Rechtsprechung / § 3 SächsAgrarAÜG

Entscheidungen zu § 3 SächsAgrarAÜG

1 Entscheidungen · Vollzug des Grundstückverkehrsgesetzes

  1. BGH, 27.11.2009 – BLw 4/09 Beschluss

    Leitsatz GrdstVG § 4 Nr. 1 Für die Genehmigungsfreiheit nach § 4 Nr. 1 GrdstVG ist allein entscheidend, wer als Handelnder an dem Rechtsgeschäft beteiligt ist; handelt der Bund nicht als solcher oder durch rechtsfähige Sonderverm…