Entscheidungen zu § 22 SÜG
1 Entscheidungen · Berichtigen, Löschen und Einschränken der Verarbeitung personenbezogener Daten
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BVerwG, 27.09.2006 – 3 C 34.05
Urteil
Leitsatz Ist infolge einer Weigerung der zuständigen obersten Aufsichtsbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, Urkunden oder Akten vorzulegen, elektronische Dokumente zu übermitteln oder Auskünfte zu erteilen, im gerichtlichen Verf…