Entscheidungen zu § 2 SÜG

1. BVerwG, 26.06.2007 – 1 WB 37.06 Beschluss

   Leitsatz - Zur Sicherheitsüberprüfung eines Soldaten, dessen Ehefrau die Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowinas innehat.

2. BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 51.05 Beschluss
3. BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 15.05 Beschluss
4. OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2024 – OVG 10 S 23/24 Beschluss
5. BVerwG, 29.09.2022 – 1 WB 28/21 Beschluss
6. BVerwG, 26.10.2017 – 1 WB 20/17 Beschluss
7. BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67.11 Beschluss

   Leitsatz Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…

8. BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67/11 Beschluss

   Leitsatz Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…

9. BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 12.11 Beschluss

   Leitsatz 1. Dem zuständigen Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (B…

10. BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 12/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem zuständigen Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (B…

11. VG Berlin, 10.01.2017 – 4 K 214.14 Urteil
12. BVerwG, 20.10.2016 – 2 A 2/16, 2 A 2/16 (2 A 9/14, 20 F 1/16) Urteil

    Leitsatz Kann ein Bewerber, dessen Einstellung beim Bundesnachrichtendienst wegen eines Sicherheitsrisikos i.S.v. § 5 Abs. 1 SÜG abgelehnt wurde, die gegen ihn vorhandenen Bedenken nach im Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2, § 1…

13. BVerwG, 21.07.2016 – 1 WB 35/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz gibt keinen Anspruch darauf, dass eine von einer konkret beabsichtigten Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unabhängige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird. Ei…

14. BVerwG, 24.09.2015 – 1 WB 55/14 Beschluss
15. VG Berlin, 15.07.2024 – 5 L 432.24 Beschluss
16. VG Düsseldorf, 13.06.2023 – 2 L 2794/22 Beschluss
17. OVG NRW, 11.02.2021 – 1 B 488/20 Beschluss
18. VG Berlin, 23.12.2015 – 4 L 487.15 Beschluss
19. BVerwG, 09.10.2025 – 2 A 1.25 Urteil
20. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 49.24 Beschluss

    Leitsatz Der vereinzelte Erwerb und das Anhören rechtsextremer Musik bilden ohne Hinzutritt weiterer Umstände keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für sicherheitsrelevante Zweifel an der Verfassungstreue eines Soldaten…

21. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 15.24 Beschluss

    Leitsatz Das disziplinarrechtliche Tilgungsgebot und Verwertungsverbot aus § 8 Abs. 7 WDO gilt nicht im Sicherheitsüberprüfungsverfahren.

22. BVerwG, 26.06.2025 – 2 A 5.25 Urteil

    Leitsatz Bei der Bewertung der sicherheitsrechtlichen Eignung eines Bewerbers i. S. v. § 5 SÜG steht dem Bundesnachrichtendienst zwar kein behördliches Letztentscheidungsrecht, wohl aber ein Beurteilungsspielraum zu.

23. BVerwG, 22.05.2024 – 1 W-VR 2.24 Beschluss
24. BVerwG, 14.12.2023 – 1 WB 35/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Verdacht auf eine dauerhaft ausgeprägte Alkoholproblematik kann Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Soldaten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG schon dann rechtfertigen, wenn bei dem Soldaten einmalig ein Blutalkoh…

25. BVerwG, 28.03.2019 – 1 WDS-VR 3/19 Beschluss
26. BVerwG, 08.09.2017 – 1 WDS-VR 4/17 Beschluss
27. BVerwG, 17.09.2015 – 2 A 9/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG steht der zuständigen Stelle ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (Änderung der Rechtsp…

28. BVerwG, 12.08.2014 – 1 WB 53.13 Beschluss
29. BVerwG, 26.06.2014 – 2 A 1/12 Urteil

    Leitsatz 1. Beim BND beschäftigte Beamte sind verpflichtet, der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung zuzustimmen und an dieser Überprüfung mitzuwirken. 2. Das Gebot zum achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten verpflichtet …

30. BVerwG, 30.01.2014 – 1 WB 47.13 Beschluss
31. BVerwG, 28.05.2013 – 1 WB 31.12 Beschluss
32. BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 23.11 Beschluss

    Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos durch den Geheimschutzbeauftragten ist auch dann eine truppendienstliche Angelegenheit, für die der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben ist, wenn der Betroffene aus dem …

33. BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 26.11 Beschluss
34. BVerwG, 28.02.2012 – 1 WB 22/11 Beschluss

    Leitsatz Beantragt ein Soldat, eine nach Ablauf der Beschwerdefrist bestandskräftig gewordene Beurteilung aufzuheben, so bestimmen sich seine subjektiven Rechte nach den Vorschriften über das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach …

35. BVerwG, 21.10.2010 – 1 WB 16.10 Beschluss

    Leitsatz - Die Anhörung des Betroffenen im Verfahren einer Sicherheitsüberprüfung muss nicht notwendig persönlich erfolgen; sie kann auch im schriftlichen Verfahren durchgeführt werden. Es obliegt dem Betroffenen, seinen Wunsch …

36. BVerwG, 15.12.2009 – 1 WB 58.09 Beschluss

    Leitsatz - Wird ein Soldat trotz Bekanntwerden sicherheitserheblicher Erkenntnisse über einen längeren Zeitraum (hier: zwei Jahre und drei Monate) ohne Einschränkungen weiter in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit verwendet…

37. BAG, 26.11.2009 – 2 AZR 272/08 Urteil

    Leitsatz Wird einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes die Zugangsermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen entzogen, kann dies wegen eines in seiner Person liegenden wichtigen Grundes eine außerorden…

38. BVerwG, 24.11.2009 – 1 WB 6.09 Beschluss
39. BVerwG, 12.08.2008 – 1 WB 6.08 Beschluss
40. BVerwG, 25.06.2008 – 1 WB 28.08 Beschluss
41. BVerwG, 28.05.2008 – 1 WB 11.08 Beschluss
42. BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 65.06 Beschluss

    Leitsatz - Zu Einzelfragen der fiktiven Versetzung eines vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds

43. BVerwG, 06.09.2007 – 1 WB 61.06 Beschluss

    Leitsatz - Die Zahlungsunfähigkeit eines Soldaten rechtfertigt die Annahme eines Sicherheitsrisikos.

44. BVerwG, 06.09.2007 – 1 WB 62.06 Beschluss

    Leitsatz - Zur Zulässigkeit eines Antrags auf wehrdienstgerichtliche Entscheidung gegen ein Schreiben des zuständigen Geheimschutzbeauftragten, in dem die bevorstehende – in einem gesonderten Bescheid erfolgende – Feststellung …

45. BVerwG, 12.05.2005 – 1 WB 13.05 Beschluss
46. VG Köln, 03.12.2025 – 13 L 2902/25 Beschluss
47. OVG NRW, 06.01.2025 – 1 B 774/24 Beschluss
48. VG Weimar, 06.11.2023 – 8 K 1003/22 We Urteil
49. VG Berlin, 31.05.2021 – 4 K 434.19 Urteil
50. VG Berlin, 31.05.2021 – 4 K 428.19 Urteil

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