Entscheidungen zu § 2 SÜG
51 Entscheidungen · Betroffener Personenkreis
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BVerwG, 26.06.2007 – 1 WB 37.06
Beschluss
Leitsatz - Zur Sicherheitsüberprüfung eines Soldaten, dessen Ehefrau die Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowinas innehat.
- BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 51.05 Beschluss
- BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 15.05 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2024 – OVG 10 S 23/24
Beschluss
Leitsatz Eine auf Sicherheitsbedenken gestützte Ablehnung einer Bewerbung darf nur auf der Grundlage einer Sicherheitsprüfung erfolgen. (Rn.13) Das Geheimschutzreferat kann im Einzelfall bereits auf der Grundlage der Sicherheits…
- BVerwG, 29.09.2022 – 1 WB 28/21 Beschluss
- BVerwG, 26.10.2017 – 1 WB 20/17 Beschluss
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BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67.11
Beschluss
Leitsatz Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…
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BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 12.11
Beschluss
Leitsatz 1. Dem zuständigen Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (B…
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2017 – 4 K 214.14
Urteil
Leitsatz 1. Ein mit einem Verpflichtungsantrag durchsetzbarer Anspruch auf Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung besteht nicht.(Rn.15) 2. Ist die notwendige Überprüfung eines Betroffenen nicht möglich, so liegt ein Verfahren…
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BVerwG, 20.10.2016 – 2 A 2/16, 2 A 2/16 (2 A 9/14, 20 F 1/16)
Urteil
Leitsatz Kann ein Bewerber, dessen Einstellung beim Bundesnachrichtendienst wegen eines Sicherheitsrisikos i.S.v. § 5 Abs. 1 SÜG abgelehnt wurde, die gegen ihn vorhandenen Bedenken nach im Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2, § 1…
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BVerwG, 21.07.2016 – 1 WB 35/15
Beschluss
Leitsatz 1. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz gibt keinen Anspruch darauf, dass eine von einer konkret beabsichtigten Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unabhängige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird. Ei…
- BVerwG, 24.09.2015 – 1 WB 55/14 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2024 – 5 L 432.24
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Eignung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG zählt auch die sicherheitsrechtliche Eignung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2015 - 2 A 9/14 -, BVerwGE 153, 36 und juris Rn. 10).(Rn.10) 2. Wird von einer Sicherh…
- VG Düsseldorf, 13.06.2023 – 2 L 2794/22 Beschluss
- OVG NRW, 11.02.2021 – 1 B 488/20 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.12.2015 – 4 L 487.15
Beschluss
Leitsatz Da nach § 2 Abs 1 S 1 SÜG eine für den Betroffenen erfolgreiche Sicherheitsüberprüfung die Voraussetzung dafür ist, dass ein Arbeitnehmer überhaupt mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden darf, kann f…
- BVerwG, 09.10.2025 – 2 A 1.25 Urteil
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BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 15.24
Beschluss
Leitsatz Das disziplinarrechtliche Tilgungsgebot und Verwertungsverbot aus § 8 Abs. 7 WDO gilt nicht im Sicherheitsüberprüfungsverfahren.
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BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 49.24
Beschluss
Leitsatz Der vereinzelte Erwerb und das Anhören rechtsextremer Musik bilden ohne Hinzutritt weiterer Umstände keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für sicherheitsrelevante Zweifel an der Verfassungstreue eines Soldaten…
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BVerwG, 26.06.2025 – 2 A 5.25
Urteil
Leitsatz Bei der Bewertung der sicherheitsrechtlichen Eignung eines Bewerbers i. S. v. § 5 SÜG steht dem Bundesnachrichtendienst zwar kein behördliches Letztentscheidungsrecht, wohl aber ein Beurteilungsspielraum zu.
- BVerwG, 22.05.2024 – 1 W-VR 2.24 Beschluss
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BVerwG, 14.12.2023 – 1 WB 35/22
Beschluss
Leitsatz 1. Der Verdacht auf eine dauerhaft ausgeprägte Alkoholproblematik kann Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Soldaten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG schon dann rechtfertigen, wenn bei dem Soldaten einmalig ein Blutalkoh…
- BVerwG, 28.03.2019 – 1 WDS-VR 3/19 Beschluss
- BVerwG, 08.09.2017 – 1 WDS-VR 4/17 Beschluss
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BVerwG, 17.09.2015 – 2 A 9/14
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG steht der zuständigen Stelle ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (Änderung der Rechtsp…
- BVerwG, 12.08.2014 – 1 WB 53.13 Beschluss
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BVerwG, 26.06.2014 – 2 A 1/12
Urteil
Leitsatz 1. Beim BND beschäftigte Beamte sind verpflichtet, der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung zuzustimmen und an dieser Überprüfung mitzuwirken. 2. Das Gebot zum achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten verpflichtet …
- BVerwG, 30.01.2014 – 1 WB 47.13 Beschluss
- BVerwG, 28.05.2013 – 1 WB 31.12 Beschluss
- BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 26.11 Beschluss
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BVerwG, 28.02.2012 – 1 WB 22/11
Beschluss
Leitsatz Beantragt ein Soldat, eine nach Ablauf der Beschwerdefrist bestandskräftig gewordene Beurteilung aufzuheben, so bestimmen sich seine subjektiven Rechte nach den Vorschriften über das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach …
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BVerwG, 15.12.2009 – 1 WB 58.09
Beschluss
Leitsatz - Wird ein Soldat trotz Bekanntwerden sicherheitserheblicher Erkenntnisse über einen längeren Zeitraum (hier: zwei Jahre und drei Monate) ohne Einschränkungen weiter in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit verwendet…
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BAG, 26.11.2009 – 2 AZR 272/08
Urteil
Leitsatz Wird einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes die Zugangsermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen entzogen, kann dies wegen eines in seiner Person liegenden wichtigen Grundes eine außerorden…
- BVerwG, 24.11.2009 – 1 WB 6.09 Beschluss
- BVerwG, 12.08.2008 – 1 WB 6.08 Beschluss
- BVerwG, 25.06.2008 – 1 WB 28.08 Beschluss
- BVerwG, 28.05.2008 – 1 WB 11.08 Beschluss
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BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 65.06
Beschluss
Leitsatz - Zu Einzelfragen der fiktiven Versetzung eines vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds
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BVerwG, 06.09.2007 – 1 WB 61.06
Beschluss
Leitsatz - Die Zahlungsunfähigkeit eines Soldaten rechtfertigt die Annahme eines Sicherheitsrisikos.
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BVerwG, 06.09.2007 – 1 WB 62.06
Beschluss
Leitsatz - Zur Zulässigkeit eines Antrags auf wehrdienstgerichtliche Entscheidung gegen ein Schreiben des zuständigen Geheimschutzbeauftragten, in dem die bevorstehende – in einem gesonderten Bescheid erfolgende – Feststellung …
- BVerwG, 26.06.2007 – 1 WDS-VR 4.07 Beschluss
- BVerwG, 12.05.2005 – 1 WB 13.05 Beschluss
- VG Köln, 03.12.2025 – 13 L 2902/25 Beschluss
- OVG NRW, 06.01.2025 – 1 B 774/24 Beschluss
- VG Weimar, 06.11.2023 – 8 K 1003/22 We Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2021 – 4 K 428.19
Urteil
Leitsatz 1. Mit § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Var. 2 SÜG wird Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben, eine dem Beamtenrecht entnommene Verfassungstreue abverlangt. (Rn.40) 2. Zweifel am jederzeitigen Eintreten fü…
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2021 – 4 K 434.19 Urteil
- OVG NRW, 10.09.2020 – 1 B 1716/19 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2016 – 4 K 295.14 Urteil
- LAG Köln, 04.09.2015 – 10 Sa 176/15 Urteil
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