Rechtsprechung / § 2 SÜG

Entscheidungen zu § 2 SÜG

51 Entscheidungen · Betroffener Personenkreis

  1. BVerwG, 26.06.2007 – 1 WB 37.06 Beschluss

    Leitsatz - Zur Sicherheitsüberprüfung eines Soldaten, dessen Ehefrau die Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowinas innehat.

  2. BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 51.05 Beschluss
  3. BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 15.05 Beschluss
  4. OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2024 – OVG 10 S 23/24 Beschluss

    Leitsatz Eine auf Sicherheitsbedenken gestützte Ablehnung einer Bewerbung darf nur auf der Grundlage einer Sicherheitsprüfung erfolgen. (Rn.13) Das Geheimschutzreferat kann im Einzelfall bereits auf der Grundlage der Sicherheits…

  5. BVerwG, 29.09.2022 – 1 WB 28/21 Beschluss
  6. BVerwG, 26.10.2017 – 1 WB 20/17 Beschluss
  7. BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67.11 Beschluss

    Leitsatz Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…

  8. BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 12.11 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem zuständigen Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (B…

  9. OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2017 – 4 K 214.14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein mit einem Verpflichtungsantrag durchsetzbarer Anspruch auf Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung besteht nicht.(Rn.15) 2. Ist die notwendige Überprüfung eines Betroffenen nicht möglich, so liegt ein Verfahren…

  10. BVerwG, 20.10.2016 – 2 A 2/16, 2 A 2/16 (2 A 9/14, 20 F 1/16) Urteil

    Leitsatz Kann ein Bewerber, dessen Einstellung beim Bundesnachrichtendienst wegen eines Sicherheitsrisikos i.S.v. § 5 Abs. 1 SÜG abgelehnt wurde, die gegen ihn vorhandenen Bedenken nach im Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2, § 1…

  11. BVerwG, 21.07.2016 – 1 WB 35/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz gibt keinen Anspruch darauf, dass eine von einer konkret beabsichtigten Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unabhängige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird. Ei…

  12. BVerwG, 24.09.2015 – 1 WB 55/14 Beschluss
  13. OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2024 – 5 L 432.24 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Eignung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG zählt auch die sicherheitsrechtliche Eignung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2015 - 2 A 9/14 -, BVerwGE 153, 36 und juris Rn. 10).(Rn.10) 2. Wird von einer Sicherh…

  14. VG Düsseldorf, 13.06.2023 – 2 L 2794/22 Beschluss
  15. OVG NRW, 11.02.2021 – 1 B 488/20 Beschluss
  16. OVG Berlin-Brandenburg, 23.12.2015 – 4 L 487.15 Beschluss

    Leitsatz Da nach § 2 Abs 1 S 1 SÜG eine für den Betroffenen erfolgreiche Sicherheitsüberprüfung die Voraussetzung dafür ist, dass ein Arbeitnehmer überhaupt mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden darf, kann f…

  17. BVerwG, 09.10.2025 – 2 A 1.25 Urteil
  18. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 15.24 Beschluss

    Leitsatz Das disziplinarrechtliche Tilgungsgebot und Verwertungsverbot aus § 8 Abs. 7 WDO gilt nicht im Sicherheitsüberprüfungsverfahren.

  19. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 49.24 Beschluss

    Leitsatz Der vereinzelte Erwerb und das Anhören rechtsextremer Musik bilden ohne Hinzutritt weiterer Umstände keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für sicherheitsrelevante Zweifel an der Verfassungstreue eines Soldaten…

  20. BVerwG, 26.06.2025 – 2 A 5.25 Urteil

    Leitsatz Bei der Bewertung der sicherheitsrechtlichen Eignung eines Bewerbers i. S. v. § 5 SÜG steht dem Bundesnachrichtendienst zwar kein behördliches Letztentscheidungsrecht, wohl aber ein Beurteilungsspielraum zu.

  21. BVerwG, 22.05.2024 – 1 W-VR 2.24 Beschluss
  22. BVerwG, 14.12.2023 – 1 WB 35/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Verdacht auf eine dauerhaft ausgeprägte Alkoholproblematik kann Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Soldaten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG schon dann rechtfertigen, wenn bei dem Soldaten einmalig ein Blutalkoh…

  23. BVerwG, 28.03.2019 – 1 WDS-VR 3/19 Beschluss
  24. BVerwG, 08.09.2017 – 1 WDS-VR 4/17 Beschluss
  25. BVerwG, 17.09.2015 – 2 A 9/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG steht der zuständigen Stelle ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (Änderung der Rechtsp…

  26. BVerwG, 12.08.2014 – 1 WB 53.13 Beschluss
  27. BVerwG, 26.06.2014 – 2 A 1/12 Urteil

    Leitsatz 1. Beim BND beschäftigte Beamte sind verpflichtet, der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung zuzustimmen und an dieser Überprüfung mitzuwirken. 2. Das Gebot zum achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten verpflichtet …

  28. BVerwG, 30.01.2014 – 1 WB 47.13 Beschluss
  29. BVerwG, 28.05.2013 – 1 WB 31.12 Beschluss
  30. BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 26.11 Beschluss
  31. BVerwG, 28.02.2012 – 1 WB 22/11 Beschluss

    Leitsatz Beantragt ein Soldat, eine nach Ablauf der Beschwerdefrist bestandskräftig gewordene Beurteilung aufzuheben, so bestimmen sich seine subjektiven Rechte nach den Vorschriften über das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach …

  32. BVerwG, 15.12.2009 – 1 WB 58.09 Beschluss

    Leitsatz - Wird ein Soldat trotz Bekanntwerden sicherheitserheblicher Erkenntnisse über einen längeren Zeitraum (hier: zwei Jahre und drei Monate) ohne Einschränkungen weiter in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit verwendet…

  33. BAG, 26.11.2009 – 2 AZR 272/08 Urteil

    Leitsatz Wird einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes die Zugangsermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen entzogen, kann dies wegen eines in seiner Person liegenden wichtigen Grundes eine außerorden…

  34. BVerwG, 24.11.2009 – 1 WB 6.09 Beschluss
  35. BVerwG, 12.08.2008 – 1 WB 6.08 Beschluss
  36. BVerwG, 25.06.2008 – 1 WB 28.08 Beschluss
  37. BVerwG, 28.05.2008 – 1 WB 11.08 Beschluss
  38. BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 65.06 Beschluss

    Leitsatz - Zu Einzelfragen der fiktiven Versetzung eines vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds

  39. BVerwG, 06.09.2007 – 1 WB 61.06 Beschluss

    Leitsatz - Die Zahlungsunfähigkeit eines Soldaten rechtfertigt die Annahme eines Sicherheitsrisikos.

  40. BVerwG, 06.09.2007 – 1 WB 62.06 Beschluss

    Leitsatz - Zur Zulässigkeit eines Antrags auf wehrdienstgerichtliche Entscheidung gegen ein Schreiben des zuständigen Geheimschutzbeauftragten, in dem die bevorstehende – in einem gesonderten Bescheid erfolgende – Feststellung …

  41. BVerwG, 26.06.2007 – 1 WDS-VR 4.07 Beschluss
  42. BVerwG, 12.05.2005 – 1 WB 13.05 Beschluss
  43. VG Köln, 03.12.2025 – 13 L 2902/25 Beschluss
  44. OVG NRW, 06.01.2025 – 1 B 774/24 Beschluss
  45. VG Weimar, 06.11.2023 – 8 K 1003/22 We Urteil
  46. OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2021 – 4 K 428.19 Urteil

    Leitsatz 1. Mit § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Var. 2 SÜG wird Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben, eine dem Beamtenrecht entnommene Verfassungstreue abverlangt. (Rn.40) 2. Zweifel am jederzeitigen Eintreten fü…

  47. OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2021 – 4 K 434.19 Urteil
  48. OVG NRW, 10.09.2020 – 1 B 1716/19 Beschluss
  49. OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2016 – 4 K 295.14 Urteil
  50. LAG Köln, 04.09.2015 – 10 Sa 176/15 Urteil

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