Entscheidungen zu § 14 SÜG

143 Entscheidungen · Abschluss der Sicherheitsüberprüfung

OVG NRW, 31.07.2025 – 33 A 1290/23.PVB Beschluss
BVerwG, 17.09.2015 – 2 A 9/14 Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG steht der zuständigen Stelle ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (Änderung der Rechtsp…
VG Berlin, 31.05.2021 – 4 K 428.19 Urteil
BVerwG, 30.05.2012 – 1 WB 58.11 Beschluss
BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 12.11 Beschluss
Leitsatz 1. Dem zuständigen Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (B…
BVerwG, 26.06.2007 – 1 WB 37.06 Beschluss
Leitsatz - Zur Sicherheitsüberprüfung eines Soldaten, dessen Ehefrau die Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowinas innehat.
VG Berlin, 31.05.2016 – 4 K 295.14 Urteil
BVerwG, 26.11.2013 – 1 WB 57/12 Beschluss
Leitsatz 1. Die Pflicht des Geheimschutzbeauftragten, dem Betroffenen vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos Gelegenheit zur persönlichen Äußerung zu geben (§ 14 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG), ist verletzt, w…
BVerwG, 30.03.2023 – 1 WB 32/21 Beschluss
Leitsatz Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes ist einem Antragsteller in entsprechender Anwendung von § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO die Möglichkeit eröffnet, seinen Antrag als Untätigkeitsantrag selbst b…
BVerwG, 12.01.2023 – 2 A 2/22 Beschluss
Leitsatz Auch die seit dem Beschluss des Senats vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 - (BVerwGE 153, 36) beschlossenen Änderungen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes lassen ein behördliches Letztentscheidungsrecht des BND bei der En…
BVerwG, 26.01.2022 – 1 WB 26/21 Beschluss
BVerwG, 30.01.2014 – 1 WB 47.13 Beschluss
BVerwG, 30.01.2014 – 1 WB 32/13 Beschluss
BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12 Beschluss
Leitsatz Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitsp…
BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 21.12 Beschluss
Leitsatz Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitsp…
BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 12/11 Beschluss
Leitsatz 1. Dem zuständigen Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (B…
BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 15.05 Beschluss
BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 51.05 Beschluss
VG Berlin, 25.07.2023 – 4 L 163/23 Beschluss
OVG NRW, 10.09.2020 – 1 B 1716/19 Beschluss
BVerwG, 29.02.2024 – 1 WB 17/23 Beschluss
BVerwG, 29.06.2023 – 1 WB 29/22 Beschluss
BVerwG, 30.09.2021 – 1 WB 18/21 Beschluss
BVerwG, 28.05.2013 – 1 WB 31.12 Beschluss
BVerwG, 28.08.2012 – 1 WB 10.12 Beschluss
BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 26.11 Beschluss
BVerwG, 21.10.2010 – 1 WB 16.10 Beschluss
Leitsatz - Die Anhörung des Betroffenen im Verfahren einer Sicherheitsüberprüfung muss nicht notwendig persönlich erfolgen; sie kann auch im schriftlichen Verfahren durchgeführt werden. Es obliegt dem Betroffenen, seinen Wunsch …
BVerwG, 06.08.2004 – 2 B 68.04 Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2024 – OVG 10 S 23/24 Beschluss
BVerwG, 29.01.2026 – 1 WB 19.25 Beschluss
BVerwG, 11.12.2025 – 1 WB 6.25 Beschluss
BVerwG, 30.01.2025 – 1 WB 7/24 Beschluss
Leitsatz Bloße Kontakte in sozialen Medien sind ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht als "sonstige Beziehungen" im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG anzusehen.
BVerwG, 29.09.2022 – 1 WB 28/21 Beschluss
BVerwG, 02.09.2020 – 1 WB 3/20 Beschluss
BVerwG, 28.06.2018 – 1 WB 51/17 Beschluss
BVerwG, 28.09.2017 – 1 WB 29/16 Beschluss
BVerwG, 20.12.2016 – 1 WB 21/16 Beschluss
BVerwG, 21.07.2016 – 1 WB 35/15 Beschluss
Leitsatz 1. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz gibt keinen Anspruch darauf, dass eine von einer konkret beabsichtigten Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unabhängige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird. Ei…
BVerwG, 04.07.2013 – 1 WDS-VR 15.13 Beschluss
BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67/11 Beschluss
Leitsatz Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…
BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67.11 Beschluss
Leitsatz Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…
BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 23.11 Beschluss
Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos durch den Geheimschutzbeauftragten ist auch dann eine truppendienstliche Angelegenheit, für die der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben ist, wenn der Betroffene aus dem …
BVerwG, 28.02.2012 – 1 WB 28.11 Beschluss
BVerwG, 15.12.2009 – 1 WB 58.09 Beschluss
Leitsatz - Wird ein Soldat trotz Bekanntwerden sicherheitserheblicher Erkenntnisse über einen längeren Zeitraum (hier: zwei Jahre und drei Monate) ohne Einschränkungen weiter in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit verwendet…
BVerwG, 08.03.2007 – 1 WB 63.06 Beschluss
Leitsatz - Beabsichtigt der Geheimschutzbeauftragte im Hinblick auf die erhebliche Schuldenlast eines Soldaten die Feststellung eines Sicherheitsrisikos, hat er zuvor den zu beurteilenden aktuellen Schuldenstand und die laufen…
BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 17.05 Beschluss
BVerwG, 09.11.2005 – 1 WB 19.05 Beschluss
OVG NRW, 12.01.2026 – 1 B 1154/25 Beschluss
VG Ansbach, 17.09.2024 – AN 10 E 24.1756 Beschluss
VG Berlin, 12.03.2024 – 4 K 175/23 Urteil

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