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Rechtsprechung / § 12 SÜG NRW

Entscheidungen zu § 12 SÜG NRW

2 Entscheidungen · Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

  1. VG Düsseldorf, 01.07.2026 – 18 K 4732/24 Urteil

    Leitsatz Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen nach § 20 SÜG NRW Zweifel an der Zuverlässigkeit der sicherheitsüberprüften Person wegen Verstoßes gegen eine mündliche dienstliche Vereinbarung Verstöße gegen dienstlic…

  2. OVG NRW, 05.02.2025 – 6 B 1125/24 Beschluss