Entscheidungen zu § 35a RuStAG

Leitsatz 1. Auch ein im laufenden Einbürgerungsverfahren eingeleitetes und wieder eingestelltes Ermittlungsverfahren stellt eine wesentliche Einbürgerungsvoraussetzung i.S.v. § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StAG dar. 2. Die Annahme vors…

Leitsatz 1. Ein laufendes Ermittlungsverfahren stellt einen für das Einbürgerungsverfahren relevanten Umstand dar, denn für dessen Dauer besteht ein materielles Einbürgerungshindernis. 2. Ein anhängiges Ermittlungsverfahren ste…