Entscheidungen zu Art 8 Rom III-VO

Leitsatz Zur kollisionsrechtlichen Behandlung einer im Wege der einseitigen Verstoßung nach syrischem Recht durchgeführten Privatscheidung zweier deutsch-syrischer Doppelstaater (Rechtssache „Sahyouni“).

Leitsatz Art. 8 Buchst. a und b der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anz…

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung…

Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunalul Bucureşti (Landgericht Bukarest, Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) gestellte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des…

Leitsatz Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rech…

Leitsatz Eine Ehescheidung im europarechtlichen Sinn liegt nicht vor, wenn sich die staatliche Mitwirkung an einer Privatscheidung auf Tätigkeiten beschränkt, die über typische reine Warn-, Klarstellungs-, Beweis- oder Beratungsf…

Leitsatz Bei einer infolge des einseitigen Scheidungsbegehrens des Ehemanns in Iran erfolgten Verstoßung der Ehefrau durch Ausspruch der Scheidungsformel (talaq) handelt es sich ungeachtet des vorgeschalteten familiengerichtliche…

Leitsatz 1. Ist ein Scheidungsverfahren zwischen dem 21. Juni 2012 und dem 28. Januar 2013 eingeleitet worden, gelten für die Anknüpfung des Scheidungsstatuts anstelle von Art. 17 Abs. 1 EGBGB 2009 die höherrangigen Regelungen de…

Leitsatz 1. Zur sog. Heimatstaatentscheidung nach § 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG vergleiche VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2024 - 13 K 3265/24 -, juris Rn. 58.(Rn.73) 2. § 1 Abs. 2 UVG (juris: UhVorschG) ist als abschließende Defi…

Leitsatz Die Kollisionsnormen der Rom III-VO gelten für die Mitgliedsstaaten der Verordnung auch im Verhältnis zu Drittstaaten außerhalb der EU. Sie finden demnach auch dann Anwendung, wenn die betroffenen Eheleute (hier: Libanes…

Leitsatz 1. Die Anwendung des § 31 VersAusglG setzt nicht voraus, dass der Tod eines Ehegatten zu einem Zeitpunkt eintritt, zu dem das Verfahren über den Versorgungsausgleich bereits anhängig ist. 2. Für die Durchführung des Vers…

Leitsatz Zur Rechtsnatur und zur Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens.

Leitsatz 1. Hat das (international zuständige) Amtsgericht Berlin-Köpenick die Scheidung der Ehe zwischen einem niederländischen Ehemann und einer deutschen Ehefrau ausgesprochen, den Versorgungsausgleich geregelt, jedoch einen S…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberlandesgericht München zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. De…

Leitsatz Es ist für die in einem Pflegeheim lebenden Ehefrau eine schwere Härte im Sinne des § 1568 BGB, von ihrem Ehemann geschieden zu werden, wenn ihr Aufenthalt in Deutschland ausschließlich durch die deutsche Staatsangehörig…