Entscheidungen zu Art 12 Rom II-VO

Leitsatz 1. Ein konkreter Schadensort lässt sich nicht feststellen, wenn eine Zeichnungssumme in Kryptowährungen überwiesen wird. Denn bei einem dezentral verwalteten Datensatz wie der Blockchain werden die Daten grundsätzlich in…

Leitsatz 1. Bei Ansprüchen aus Prospekthaftung mit Schadenseintritt in Deutschland ist deutsches Recht anzuwenden, weil es bei deren typisiertem Vertrauen an einer Rechtsgeschäftsnähe fehlt, weshalb diese Tatbestände als unerlaub…

Leitsatz 1. Bei im Rahmen eines Initial Coin Offering („ICO“) angebotenen Token handelt es sich nicht um Wertpapiere im Sinne des WpPG a.F. Denn es fehlt an der erforderlichen Verbriefung.(Rn.124) 2. Eine Haftung der Emittentin …

Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- u…

Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- un…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Visoki Trgovački sud Republike Hrvatske (Hohes Handelsgericht der Republik Kroatien) vorgelegten Fragen 1 bis 3 und 5 bis 7 wie folgt zu beantworten: Erste Frage und erster Teil d…

Leitsatz 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine gewillkürte Prozessstandschaft eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eig…