Rechtsprechung / Art 10 Rom II-VO
Entscheidungen zu Art 10 Rom II-VO
57 Entscheidungen · Ungerechtfertigte Bereicherung
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LG Mannheim, 21.08.2020 – 2 O 149/18
Urteil
Leitsatz Im Vindikationsprozess geht die Beweislast für das Vorliegen einer Doppelerfindung nur dann vom grundsätzlich beweisbelasteten Kläger auf den Beklagten über, wenn der Kläger im Besitz des streitigen Erfindungsgedankens w…
- AG München, 03.04.2020 – 191 C 8294/19 Endurteil
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OLG Saarbrücken, 08.08.2018 – 4 U 109/17
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.06.2016 – C-185/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof, da allein eine Antwort auf die erste Vorlagefrage entscheidungserheblich ist, vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Der Begriff „Widerklage […], die auf denselben Vert…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.04.2016 – C-102/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorgenannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Fővárosi Ítélőtábla (Berufungsgericht Budapest, Ungarn) in der Rechtssache C‑102/12 vorgelegte Frage dahin zu beantworten, dass eine Klage der im Ausg…
- LG Krefeld, 03.09.2014 – 7 O 67/12 Urteil
- LG Saarbrücken, 09.03.2012 – 13 S 51/11 Urteil
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