Entscheidungen zu Art 19 Rom I-VO

Leitsatz Zum Vorliegen eines Binnensachverhalts im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Rom I-VO bei einem Mietvertrag über eine im Inland gelegene Mietwohnung.

Leitsatz 1. Zur Frage des bei Geltung des Vollmachtsstatuts anwendbaren Rechts bei einem unter Einschaltung eines Stellvertreters zustande gekommenen Kaufvertrag, der mit Blick auf den Geschäftssitz der Vertragsparteien (hier: De…

Leitsatz Vereinbaren die Parteien eines Beförderungsvertrags die Geltung der ADSp 2017, gilt für die Haftung des Spediteurs für Beschädigungen des Transportguts bei grenzüberschreitenden multimodalen Beförderungen unter Einschlus…

Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Verlust des Transportguts eingetreten ist, ist eine wirtschaftliche Betrachtung maßgebend. Ein Verlust ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Frachtführer oder Verfrachter aus der Si…

Leitsatz 1. Bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates unterliegt die Aufrechnung gemäß Art. 17 Abs. 1 Rom I-VO der für die Hauptforderung berufenen Rechtsordnung mit der Folge, dass das Vertrags…

Leitsatz 1. Zur Unwirksamkeit einer Rechtswahlklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen des Übereinkommens oder des geltenden Rechts (…)“) eines Personenbeförderungsvertrages im Luf…

Leitsatz Die GmbH kann bei Wettbewerbsverstößen einen direkten Unterlassungsanspruch gegen eine hundertprozentige Tochtergesellschaft eines Gesellschafters im Wege des Durchgriffs nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß §…

Leitsatz 1. Bei den British Virgin Islands handelt es sich mittlerweile im Verhältnis zur Europäischen Union um ein sog. Drittland.(Rn.32) 2. Aufgrund gewohnheitsrechtlicher Geltung findet gegenüber Drittstaaten die sog. Sitzthe…

Leitsatz 1. Bei Stornierung einer Flugbuchung (über das Internet) trifft das ausführende Luftverkehrsunternehmen eine sekundäre Darlegungslast dahin, jedenfalls die in den durchschnittlichen Flugpreis einkalkulierten, aber nicht …

Leitsatz 1. Eine Vereinbarung einer schuldrechtlichen Gestattung nach österreichischem Recht über die Nutzung (auch) des deutschen Teils eines europäischen Patents entspricht der Erteilung einer einfachen Lizenz nach deutschem Re…