Entscheidungen zu Art 12 Rom I-VO

122 Entscheidungen · Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts

LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 323/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 403/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 404/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 600/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 601/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 348/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 349/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgebe-rin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündi-gungstermin nennt. 2. Zum …
LAG Düsseldorf, 17.11.2021 – 4 Sa 303/21 Urteil
OLG Schleswig, 11.08.2021 – 9 U 14/21 Urteil
LG Bielefeld, 16.03.2021 – 17 O 33/20 Urteil
LG Mannheim, 02.03.2021 – 2 O 131/19 Urteil
Leitsatz In FRAND-Verhandlungen ist ein Gegenangebot, in dem der Verletzer eine zwischen den Parteien diskutierte Frage in der Schwebe lässt, in der Regel unangemessen, wenn diese Streitfrage erhebliche Auswirkungen auf die Höhe …
LG Meiningen, 26.01.2021 – 2 O 616/20 Versäumnisurteil
Leitsatz 1. In Deutschland ist das zulässige Angebot von Casinospielen (einschließlich Poker) auf Spielbanken begrenzt. Neben der Anfälligkeit für eine Nutzung zu Zwecken der Geldwäsche wurde das Internetverbot in Art. 4 Abs. 4 G…
OLG München, 26.02.2020 – 15 U 4202/19 Endurteil
LG Hamburg, 18.02.2020 – 327 O 158/18 Urteil
OLG Karlsruhe, 30.10.2019 – 6 O 183/16 Urteil
OLG Karlsruhe, 30.10.2019 – 6 U 183/16 Urteil
Leitsatz 1. Der Inhaber eines standardessentiellen Patents (SEP) genügt seinen Verhandlungspflichten gegenüber dem Patentbenutzer grundsätzlich, wenn er an die Konzerngesellschaft herantritt, die für Lizenzverhandlungen und Lizen…
KG, 14.11.2018 – 26 U 108/17 Urteil
Leitsatz Zur Frage der Auslegung von Vereinbarungen (Kaufpreishöhe; Erlass) sowie des internationalen Privatrechtes (Art. 32 Abs. 1 Nr. 2 und 4 EGBGB bzw. Art. 12 Abs. 1 Buchst. b. und d. Rom I-VO). (Rn.20)
OLG Düsseldorf, 04.10.2018 – 12 U 46/17 Urteil
LG Potsdam, 06.10.2017 – 6 O 346/16 Urteil
EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.06.2016 – C-185/15 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof, da allein eine Antwort auf die erste Vorlagefrage entscheidungserheblich ist, vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Der Begriff „Widerklage […], die auf denselben Vert…
EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.04.2015 – C-366/13 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen der Corte suprema di cassazione wie folgt zu antworten: Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigke…
EuGH, 16.04.2015 – C-557/13 Urteil

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