Entscheidungen zu Art 11 Rom I-VO

Leitsatz 1. Die Rechtswahl israelischen Rechts gemäß Art. 2, 3 Rom I-VO auf einen Vorvertrag zum Erwerb einer in Deutschland belegenen Immobilie bezieht sich grundsätzlich auf das materielle Sachenrecht.(Rn.28) (Rn.29) 2. …

Leitsatz Der Erklärungsempfänger ist iSv. § 174 Satz 2 BGB von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt, wenn eine früher vorgelegte, den Anforderungen des § 174 Satz 1 BGB genügende Vollmacht sich auch auf das später vorgenommen…

Leitsatz Die in § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Auflassung bestimmte Form kann im Fall des Satzes 2 der Vorschrift nur durch deren Erklärung durch die gleichzeitig anwesenden Beteiligten vor einem im Inland bestellten Notar gewah…

Leitsatz Zum Vorliegen eines Binnensachverhalts im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Rom I-VO bei einem Mietvertrag über eine im Inland gelegene Mietwohnung.

Leitsatz 1. Durch die Satzung kann ein Hauptversammlungsort im Ausland bestimmt werden. 2. Die vom Satzungssitz oder - bei börsennotierten Gesellschaften - von einem deutschen Börsensitz abweichende Bestimmung eines Versammlungso…

Leitsatz Der Arbeitnehmer kann auf die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zukunft wirksam verzichten.

Leitsatz Nach § 17 Abs. 2 KSchG zu konsultierende Arbeitnehmervertretungen sind nur solche, die es nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.

Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) und die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen P…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1, die Art. 10 und 11 und Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 5…

Leitsatz 1. Ein konkreter Schadensort lässt sich nicht feststellen, wenn eine Zeichnungssumme in Kryptowährungen überwiesen wird. Denn bei einem dezentral verwalteten Datensatz wie der Blockchain werden die Daten grundsätzlich in…