Entscheidungen zu Art 8 Rom III-VO

Leitsatz Zur kollisionsrechtlichen Behandlung einer im Wege der einseitigen Verstoßung nach syrischem Recht durchgeführten Privatscheidung zweier deutsch-syrischer Doppelstaater (Rechtssache „Sahyouni“).

Leitsatz Art. 8 Buchst. a und b der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anz…

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung…

Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunalul Bucureşti (Landgericht Bukarest, Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) gestellte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des…

Leitsatz Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rech…

Leitsatz Bei einer infolge des einseitigen Scheidungsbegehrens des Ehemanns in Iran erfolgten Verstoßung der Ehefrau durch Ausspruch der Scheidungsformel (talaq) handelt es sich ungeachtet des vorgeschalteten familiengerichtliche…

Leitsatz 1. Ist ein Scheidungsverfahren zwischen dem 21. Juni 2012 und dem 28. Januar 2013 eingeleitet worden, gelten für die Anknüpfung des Scheidungsstatuts anstelle von Art. 17 Abs. 1 EGBGB 2009 die höherrangigen Regelungen de…

Leitsatz 1. Die Anwendung des § 31 VersAusglG setzt nicht voraus, dass der Tod eines Ehegatten zu einem Zeitpunkt eintritt, zu dem das Verfahren über den Versorgungsausgleich bereits anhängig ist. 2. Für die Durchführung des Vers…

Leitsatz Zur Rechtsnatur und zur Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens.

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberlandesgericht München zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. De…