Rechtsprechung / Art 23 Rom II-VO
Entscheidungen zu Art 23 Rom II-VO
5 Entscheidungen · Gewöhnlicher Aufenthalt
- BGH, 05.05.2026 – VIa ZR 236/25 Beschluss
-
BGH, 08.04.2025 – VI ZR 43/22
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Rech…
- BGH, 14.01.2020 – X ZR 110/18 Urteil
-
BGH, 25.06.2019 – X ZR 166/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Einhaltung einer Sicherheitsvorschrift für ein Hotelzimmer durch den örtlichen Leistungsträger des Reiseveranstalters richtet sich nach dem am Ort der Hotelanlage geltenden Recht, auch wenn das Rechtsverhältnis zw…
-
BGH, 08.02.2018 – IX ZR 103/17
Urteil
Leitsatz 1. Die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage sind grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex for…