Rechtsprechung / § 4 RennwLottG 2021

Entscheidungen zu § 4 RennwLottG 2021

1 Entscheidungen · Strafrecht

  1. BFH, 07.09.2021 – IX R 5/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: "Veranstalter" i.S. des § 19 Abs. 2 RennwLottG a.F. ist, wer die planmäßige Ausführung des gesamten Unternehmens selbst oder durch andere ins Werk setzt und dabei das Spiel- und Wettgeschehen maßgeblich gestaltet.…