Entscheidungen zu § 16 RennwLottG 2021

6 Entscheidungen · Steuergegenstand

OVG Rheinland-Pfalz, 02.11.2021 – 6 A 10341/21 Urteil
BFH, 04.11.2025 – IX R 27/24 Urteil
Leitsatz Die Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht.
BFH, 04.11.2025 – IX R 28/24 Urteil
Leitsatz Die Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht.
BFH, 29.01.2025 – IX B 93/24 (AdV) Beschluss
Leitsatz NV: Die Besteuerung von Einsätzen aus einem virtuellen Automatenspiel gemäß §§ 36 ff. des Rennwett- und Lotteriegesetzes ist bei summarischer Beurteilung mit verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgaben vereinba…
BVerwG, 29.02.2024 – 9 CN 1/23 Urteil
Leitsatz Die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer ist unzulässig, weil sie gegen das Gleichartigkeitsverbot nach Art. 105 Abs. 2a GG verstößt (Bestätigung von BVerwG - 9 C 2.22 - BVerwGE 176, 272).
BFH, 14.02.2023 – IX B 42/22 (AdV) Beschluss
Leitsatz NV: Die §§ 36ff. RennwLottG zur Besteuerung der virtuellen Automatenspiele verstoßen bei summarischer Prüfung weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.