Entscheidungen zu § 162 RVO

6 Entscheidungen

LSG Hessen, 18.09.1969 – L 6 J 881/68 Urteil
BFH, 20.07.1982 – VIII R 143/77 Urteil
Leitsatz 1. Zahlen die Auftraggeber eines bilanzierenden Hausgewerbetreibenden diesem die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und führt sie der Hausgewerbetreibende an den Sozialversicherungsträger ab, dann hat dieser Vorga…
LSG Hessen, 30.04.1970 – L 6 J 287/69 Urteil
BFH, 04.08.1982 – I R 101/77 Urteil
Leitsatz Führt ein Hausgewerbetreibender für sich selbst die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ab und erhält er die Arbeitgeberbeiträge durch entsprechend erhöhte Stückpreise von den Au…
LSG Schleswig, 31.08.2005 – L 5 KR 40/04 Urteil
LSG Hessen, 11.04.1973 – L 3 U 1067/71 Urteil
Leitsatz Eine türkische Arbeitnehmerin, die in der Bundesrepublik in der Nähe ihrer Arbeitsstätte mit zwei anderen Arbeitnehmerinnen eine Dreizimmerwohnung inne hat, steht während der gesamten, in ihrem Urlaub angetretenen Fahrt …