Rechtsprechung / § 159 RVO

Entscheidungen zu § 159 RVO

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  1. BVerfG, 26.11.1964 – 1 BvL 14/62 Beschluss

    Leitsatz Der Ausschluß der bei ihrem Ehegatten beschäftigten Arbeitnehmer von der Rentenversicherung der Angestellten verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG.