Entscheidungen zu § 45 RVG
629 Entscheidungen · Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
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LSG Thüringen, 20.12.2018 – L 1 SF 223/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. Ein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt kann im sozialgerichtlichen Verfahren lediglich eine Rahmengebühr unterhalb der Mittelgebühr abrechnen, wenn er nur im geringen Umfang Schriftsätze anfertigen musste und dabei …
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LSG Thüringen, 20.12.2018 – L 1 SF 222/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. Ein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt kann im sozialgerichtlichen Verfahren lediglich eine Rahmengebühr unterhalb der Mittelgebühr abrechnen, wenn er nur im geringen Umfang Schriftsätze anfertigen musste und dabei …
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LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2018 – L 2 AS 80/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. Die Staatskasse kann gegen den Anspruch auf Festsetzung der PKH-Vergütung des Rechtsanwaltes einwenden, dass dieser zum Nachteil der Staatskasse gehandelt hat, wenn der Rechtsanwalt schuldhaft den Anspruchsübergang au…
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2018 – L 7 AS 4/17 B Beschluss
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LSG Thüringen, 28.11.2018 – L 1 SF 1019/16 B
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal verlangen.(Rn.20) 2. Auch bei getrennten Klageverfahren kann dieselbe Angelegenheit vorliegen. Ein einheitlicher Lebenssachver…
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LSG Thüringen, 08.11.2018 – L 1 SF 1401/16 B
Beschluss
Leitsatz 1. Von derselben Angelegenheit hinsichtlich der Vergütung des Rechtsanwalts wird regelmäßig dann ausgegangen, wenn zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen ein innerer Zusammenhang gegeben ist, also …
- LSG NRW, 12.10.2018 – L 19 AS 814/18 B Beschluss
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LSG Thüringen, 08.10.2018 – L 1 SF 1394/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Verfristung bzw Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse. (Rn.19) 2. Das Gericht ist bei einer Erinnerung nach §§ 56 Abs 2 S 1, 33 Abs 3 S 1 RVG in seiner Prüfung nicht an den Beteiligtenvortrag gebunden …
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LSG Thüringen, 27.09.2018 – L 1 SF 1163/16 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem durchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, überdurchschnittlicher Schwierigkeit und überdurchschnittlicher Bedeutung des Rechtstreits für den Kläger ist die Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV RVG i…
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LSG Thüringen, 26.09.2018 – L 1 SF 803/16 B
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erinnerung der Staatskasse gegen die Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist nach der gesetzgeberischen Wertung des § 56 Abs 2 S 1 RVG, der für die Erinnerung nicht auf die Fristbestimmung…
- SG Köln, 21.09.2018 – S 11 SF 328/17 Beschluss
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LSG Thüringen, 04.09.2018 – L 1 SF 938/16 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer nur unterdurchschnittlichen Schwierigkeit einer Angelegenheit und unterdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit für die vertretene Partei kommt als Vergütung des Rechtsanwalts innerhalb des für sozialre…
- LSG Thüringen, 03.09.2018 – L 1 SF 628/17 B Beschluss
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LSG Thüringen, 03.09.2018 – L 1 SF 1200/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. Die Festsetzung der Höchstgebühr innerhalb der Betragsrahmengebühr kommt als Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts für eine Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren nicht schon dann in Betracht, wenn die Angelegenheit…
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LSG Thüringen, 31.08.2018 – L 1 SF 798/18 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem leicht unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit in einem sozialgerichtlichen Verfahren der Grundsicherung, einer leicht unterdurchschnittlichen Schwierigkeit der Streitsache, einer unterdurc…
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LSG Thüringen, 16.08.2018 – L 1 SF 1493/16 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem überdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, einer leicht überdurchschnittlichen Schwierigkeit der Rechtssache, einer deutlich überdurchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger u…
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LSG Thüringen, 23.07.2018 – L 1 SF 1312/16 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem deutlich unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, einer unterdurchschnittlichen Schwierigkeit der Streitsache, einer überdurchschnittlichen Bedeutung für den Kläger, dessen deutlich unterdu…
- LSG Thüringen, 20.07.2018 – L 1 SF 1536/17 B Beschluss
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LSG Thüringen, 20.07.2018 – L 1 SF 1374/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse nach § 56 Abs 1 S 1 RVG. (Rn.26) 2. Zum Vorliegen "derselben Angelegenheit" iS von § 15 Abs 2 S 1 RVG. (Rn.30) 3. Im Kostenrecht ist jeder …
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LSG Thüringen, 18.07.2018 – L 1 SF 1463/16 B
Beschluss
Leitsatz 1. Von derselben Angelegenheit iS des § 15 Abs 2 S 1 RVG wird regelmäßig dann ausgegangen, wenn zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen ein innerer Zusammenhang gegeben ist, also ein einheitlicher A…
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LSG Thüringen, 11.07.2018 – L 1 SF 1497/16 B
Beschluss
Leitsatz Die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf den bereits erwachsenen Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwaltes gegen die Staatskasse. Etwas anderes …
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2018 – L 3 R 821/17 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe ist die Entscheidungsreife des Bewilligungsgesuchs.(Rn.4) 2. Hierzu muss dem Gericht das vollständig ausgefüllte und mit den gefor…
- VG Freiburg, 07.06.2018 – A 1 K 3200/18 Beschluss
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 – L 10 SF 398/18 E-B Beschluss
- SG Dessau-Roßlau, 18.05.2018 – S 34 SF 202/15 E Beschluss
- SG Dessau-Roßlau, 18.05.2018 – S 34 SF 201/15 E Beschluss
- SG Gießen, 17.05.2018 – S 23 SF 61/16 E Beschluss
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LSG Thüringen, 14.05.2018 – L 1 SF 356/16 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem leicht unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfahren der Grundsicherung, einer unterdurchschnittlichen Schwierigkeit, unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen des Verfah…
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LSG Thüringen, 09.05.2018 – L 1 SF 486/16 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfahren nach dem SGB 2, einer durchschnittlichen Schwierigkeit, einer überdurchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger un…
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LSG Thüringen, 03.05.2018 – L 1 SF 150/18 B
Beschluss
Leitsatz 1. Die Fälligkeit der Anwaltsvergütung richtet sich nach § 8 Abs. 1 RVG. Nach § 8 Abs. 1 S. 2 HS. 1 wird die Vergütung des Anwalts auch dann fällig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendet ist. D…
- LSG NRW, 03.05.2018 – L 7 AS 1264/17 B Beschluss
- SG Wiesbaden, 17.04.2018 – S 12 SF 199/16 E Beschluss
- LSG NRW, 11.04.2018 – L 11 KR 453/17 B Beschluss
- LSG Hessen, 26.03.2018 – L 2 SF 97/16 E Beschluss
- LSG NRW, 26.03.2018 – L 18 KN 58/17 B Beschluss
- LSG Thüringen, 20.03.2018 – L 1 SF 624/16 B Beschluss
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LSG Thüringen, 07.03.2018 – L 1 SF 287/16 B
Beschluss
Leitsatz Bei einem in einem Erörterungstermin geschlossenen Vergleich fällt die Erledigungsgebühr nach Nrn. 1002, 1006 VV RVG an. Liegen Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit leicht unter dem Durchschnitt, wird die …
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LSG Thüringen, 05.03.2018 – L 1 SF 1343/16 B
Beschluss
Leitsatz 1. Die nach § 56 Abs. 1 RVG statthafte Erinnerung des Rechtsanwalts gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten hinsichtlich der aus der Staatskasse nach § 55 RVG zu erstattenden Gebühren ist keiner gesetzli…
- LSG Schleswig, 15.02.2018 – L 5 SF 271/17 B E Beschluss
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LSG Thüringen, 12.02.2018 – L 1 SF 195/16 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem deutlich unterdurchschnittlichen Umfang und einer unterdurchschnittlichen Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen des Klägers und einem zu berücksichtigenden…
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LSG Thüringen, 08.02.2018 – L 1 SF 808/16 B
Beschluss
Leitsatz 1. Ist sowohl der Umfang als auch die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit als unterdurchschnittlich einzustufen, so ist bei überdurchschnittlicher Bedeutung der Sache für den Kläger und dessen unterdurchschnittliche…
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LSG Thüringen, 24.01.2018 – L 1 SF 814/16 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem deutlich unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, einer unterdurchschnittlichen Schwierigkeit, einer überdurchschnittlichen Bedeutung für den Kläger und einem zu berücksichtigenden Synergie…
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LSG Thüringen, 11.01.2018 – L 1 SF 1406/15 B
Beschluss
Leitsatz 1. Von derselben Angelegenheit iSd § 15 Abs 2 S 1 RVG wird regelmäßig dann ausgegangen, wenn zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen ein innerer Zusammenhang gegeben ist, also ein einheitlicher Auft…
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LSG Thüringen, 10.01.2018 – L 1 SF 1028/15 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem weit unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und unterdurchschnittlicher Schwierigkeit der Streitsache beträgt die Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts nach Nr. 3103 VV RVG die Hälfte der Mit…
- OLG Frankfurt am Main, 21.12.2017 – 18 W 187/17 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 21.12.2017 – 18 W 188/17 Beschluss
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LSG Thüringen, 19.12.2017 – L 6 SF 1157/15 B
Beschluss
Leitsatz 1. Die Höhe der Vergütung des Rechtsanwalts bestimmt sich entsprechend § 14 Abs. 1 RVG unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Ange…
- LSG NRW, 14.12.2017 – L 19 AS 871/17 B Beschluss
- LSG Rheinland-Pfalz, 26.10.2017 – L 3 U 165/16 B Beschluss
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LSG Thüringen, 20.10.2017 – L 6 SF 245/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. Die Annahme eines Anerkenntnisses wird mit der Verfahrensgebühr abgegolten. (Rn.17) 2. Der Senat hält nicht an seiner Rechtsprechung fest, dass aufgrund der Nichteinigung über die Kosten des Verfahrens lediglich von …
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