Rechtsprechung / § 3 RV-BZV

Entscheidungen zu § 3 RV-BZV

1 Entscheidungen · Abbuchungsverfahren

  1. BSG, 19.06.2001 – B 12 RA 8/00 R Urteil

    Leitsatz Ein Versicherter war nicht schon dann ohne Verschulden an der rechtzeitigen Beitragszahlung gehindert (§ 197 Abs 3 SGB 6), wenn er lediglich drei Monate vor Fristablauf einen Antrag auf Beitragsentrichtung und eine Einzu…