Entscheidungen zu § 11a RStruktFG

1 Entscheidungen · Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds

BVerfG, 30.07.2019 – 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und Kontro…