Rechtsprechung / § 11a RStruktFG

Entscheidungen zu § 11a RStruktFG

2 Entscheidungen · Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds

  1. FG Hamburg, 30.09.2022 – 6 K 47/21 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG ist hinsichtlich der neuen Bankenabgabe formell verfassungskonform. Die Änderungen der durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG in Bezug genommenen Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 RStruktFG lö…

  2. BVerfG, 30.07.2019 – 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und Kontro…