Entscheidungen zu § 5 RSiedlG
2 Entscheidungen
-
BGH, 27.04.2023 – V ZB 58/22
Beschluss
Leitsatz Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde.
- OLG Köln, 27.04.2021 – 23 WLw 6/20 Beschluss