Rechtsprechung / § 5 RSiedlG

Entscheidungen zu § 5 RSiedlG

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  1. BGH, 27.04.2023 – V ZB 58/22 Beschluss

    Leitsatz Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde.