Entscheidungen zu § 8 RRG

Leitsatz 1. Nicht jedes Gesetz, das ein mit Zustimmung des Bundesrates ergangenes Gesetz ändert, ist allein aus diesem Grund zustimmungsbedürftig. 2. Wenn ein mit Zustimmung des Bundesrates ergangenes Gesetz durch ein Gesetz geän…

Leitsatz Es ist mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, daß Ausländern im Ausland, die von ihrem Recht auf freiwillige Weiterversicherung Gebrauch gemacht hatten, durch das Rentenreformgesetz übergangslos die Möglichkeit gen…