Entscheidungen zu § 7 RPflG 1969

Leitsatz Der Rechtspfleger bleibt für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass eines Erbscheins funktionell zuständig, wenn nur er sich an der beantragten Entscheidung gehindert sieht, ohne dass von dritter Seite Einwände er…

Leitsatz ZPO § 572, RPflG § 8 Abs. 4, § 20 Nr. 17 Das Beschwerdegericht muß eine Entscheidung der ersten Instanz aufheben und die Sache zur erneuten Behandlung durch diese zurückverweisen, wenn statt des funktionell zuständigen R…

Leitsatz 1. § 36 Absatz 1 Nr. 6 ZPO ist entsprechend anzuwenden auf jeden Zuständigkeitskonflikt, der gesetzlich nicht geregelt ist.(Rn.2) 2. Hierunter fällt auch die Frage der Zuständigkeit für eine Abhilfeentscheidung über Ein…