Entscheidungen zu § 35 RPflG 1969

Leitsatz 1. Für Verfahren, die Erbscheine und somit auch deren Einziehung betreffen, sind Rechtspfleger zuständig. Etwas anderes gilt nur für die Einziehung von Erbscheinen, die durch einen Richter erteilt wurden - jedoch nicht b…

Leitsatz GG Artt. 33 Abs. 5, 12 Abs. 1; BNotO §§ 111 Abs. 1, 115 Badische Amtsnotare sind nicht befugt, Anträge auf gerichtliche Entscheidung zu stellen mit dem Begehren, die Verfahren über die (erstmalige) Besetzung von Notarste…