Entscheidungen zu § 31 RPflG 1969

22 Entscheidungen · Geschäfte der Staatsanwaltschaft im Straf- und Bußgeldverfahren und Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln

OLG Celle, 15.04.2016 – 1 Ws 193/16 Beschluss
OLG Hamm, 03.06.2019 – 1 VAs 38/19 Beschluss
Leitsatz 1. Bei dem durch eine Staatsanwaltschaft gestellten Insolvenzantrag nach § 111i Abs. 2 StPO handelt es sich um die Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet des Strafrechts im Sinne des § 23 Abs. 1 EGGVG, die hinsichtl…
OLG Zweibrücken, 02.02.2011 – 1 VAs 1/11 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 25.10.2005 – 3 Ws 521/05 Beschluss
Leitsatz 1. Der Dritte, dessen Sache in Vollziehung eines im Strafverfahren zur Sicherung der voraussichtlichen Kosten des Strafverfahrens erlassenen Arrestbeschlusses gepfändet worden ist, muss sein "besseres Recht" an der gepfä…
BGH, 10.06.2020 – 5 ARs 17/19 Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nach § 111i Abs. 2 StPO einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet. 2. Der Überprüfung unterliegt dabe…
OLG Koblenz, 21.04.2015 – 2 Ws 122/15 Beschluss
OVG NRW, 21.05.2014 – 3d A 1614/11.O Urteil
BGH, 28.04.2020 – 2 ARs 274/19 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 18.06.2026 – 3 Ws 222/25 Beschluss
Leitsatz 1. Für Rechtsbehelfe gegen die Zwangsvollstreckung durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde ist das nach §§ 462, 462a StPO zuständige Strafgericht berufen. 2. Dies ergibt sich bei Einwendungen gegen die…
OLG Frankfurt am Main, 08.12.2025 – 5 WF 109/24 Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch eines aus einem Vollstreckungstitel in einer „nichtstreitigen“ Familiensache Berechtigten in die - zur laufenden Vollstreckung eines aufgrund dieses Vollstreckungstitels …
KG, 11.02.2025 – 5 Ws 1/25, 5 Ws 1/25 - 171 Js 13/23 V Beschluss
BayObLG, 09.10.2023 – 203 VAs 284/23 Beschluss
OLG Bamberg, 07.11.2022 – 1 Ws 629/22 Beschluss
LG Berlin, 03.08.2022 – 33 O 170/21 Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden (§ 17a Abs. 1 GVG). Diese rechtskräftige Bejahung der Zulässigkeit des Rechtsw…
LG Rostock, 17.12.2021 – 1 S 146/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Tilgung einer gegenüber dem Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Insolvenzschuldnerin verhängten Geldstrafe durch die Insolvenzschuldnerin stellt eine anfechtbare Rechtshandlung dar.(Rn.4) 2. Der unentgel…
OLG Koblenz, 03.11.2020 – 4 AR 58/20 Beschluss
Leitsatz 1. In den Fällen des negativen sachlichen Kompetenzstreits entscheidet das gemeinschaftliche obere Gericht gem. § 14 StPO entsprechend, wenn andernfalls mangels einer ausdrücklichen Bestimmung das Verfahren unter Umständ…
AG Pirmasens, 30.01.2018 – 1 VRJs 91/17 jug Beschluss
OLG Saarbrücken, 12.04.2017 – 5 W 11/17 Beschluss
Leitsatz Unter der Geltung des § 111f Abs. 5 StPO bleibt es für einen Antrag auf Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände auch nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens bei der Zuständigkeit des strafprozessualen Rechtsweg…
OLG Stuttgart, 25.01.2017 – 2 W 74/16 Beschluss
OLG Koblenz, 18.07.2016 – 2 Ws 130/16, 2 Ws 339/16 Beschluss
OLG Hamm, 02.09.2014 – 1 Ws 259/14 Beschluss
OLG Rostock, 22.07.2014 – 20 Ws 178/14 Beschluss