Rechtsprechung / § 3 RPflG 1969
Entscheidungen zu § 3 RPflG 1969
125 Entscheidungen · Übertragene Geschäfte
- AG Regensburg, 24.01.2024 – XVII 2813/10 (2) Beschluss
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OLG Karlsruhe, 08.02.2023 – 11 W 66/21 (Wx)
Beschluss
Leitsatz 1. Für Verfahren, die Erbscheine und somit auch deren Einziehung betreffen, sind Rechtspfleger zuständig. Etwas anderes gilt nur für die Einziehung von Erbscheinen, die durch einen Richter erteilt wurden - jedoch nicht b…
- OLG Köln, 10.05.2004 – 26 UF 62/04 Beschluss
- OVG Sachsen, 14.06.2022 – 2 A 955/20 Urteil
- OLG Rostock, 08.02.2010 – 3 W 12/10 Beschluss
- BVerfG, 20.04.2023 – 2 BvR 1605/21 Stattgebender Kammerbeschluss
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BVerfG, 18.01.2000 – 1 BvR 321/96
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren vor dem Rechtspfleger bestimmt sich die Pflicht zur Anhörung der in ihren Rechten Betroffenen nach dem rechtsstaatlichen Grundsatz eines fairen Verfahrens und nicht nach Art. 103 Abs. 1 GG. 2. Die §§ 6…
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BGH, 22.09.2010 – IX ZB 195/09
Beschluss
Leitsatz 1. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf den Rechtspfleger über, sofern sich nicht der Richter die Entscheidun…
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BGH, 14.03.2003 – IXa ZB 27/03
Beschluß
Leitsatz RechtspflegerG § 10; ZPO § 42 Zur Ablehnung eines Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren.
- OLG Frankfurt am Main, 11.01.2025 – 20 W 169/23 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 29.06.2023 – 20 UF 69/23 Beschluss
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LG Freiburg, 30.05.2023 – 4 T 61/23
Beschluss
Leitsatz 1. Eine isolierte Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung wird für den Fall in Betracht gezogen, dass die Kostenentscheidung eine eigenständige von der Entscheidung in der Hauptsache unabhängige Beschwer enthält.(Rn.13) …
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OLG Frankfurt am Main, 19.11.2021 – 4 WF 149/21
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Durchführung des VKH-Prüfungsverfahrens ist das Gericht zuständig (§ 120a Abs. 1 ZPO), und zwar gem. § 3 Nr. 3 RpflG, § 20 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c) RpflG der Rechtspfleger. Eine weitergehende Übertragung insbes…
- OLG Stuttgart, 11.03.2019 – 8 W 49/19 Beschluss
- AG Fulda, 13.08.2018 – 92 IN 47/00 Beschluss
- AG Fulda, 27.02.2017 – 91 IN 9/16 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 04.09.2013 – 5 WF 205/13 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 06.10.2010 – I-3 Wx 214/10 Beschluss
- VG Köln, 25.10.2001 – 19 K 6641/99 Urteil
- BGH, 22.07.2026 – IV ZB 30/25 Beschluss
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BGH, 13.05.2026 – IV ZB 26/25
Beschluss
Leitsatz Der Rechtspfleger bleibt für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass eines Erbscheins funktionell zuständig, wenn nur er sich an der beantragten Entscheidung gehindert sieht, ohne dass von dritter Seite Einwände er…
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BGH, 11.09.2025 – IX ZB 15/24
Beschluss
Leitsatz Für die Festsetzung der Vergütung des Sachwalters ist der Rechtspfleger im eröffneten Insolvenzverfahren auch dann funktionell zuständig, wenn im Verfahren ein Insolvenzplan vorgelegt wurde.
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BGH, 25.01.2023 – XII ZB 29/20
Beschluss
Leitsatz 1. Wird die Beschwerde in einer Familiensache beim nicht empfangszuständigen Oberlandesgericht eingelegt und entscheidet dieses trotz Unzulässigkeit der Beschwerde in der Sache, so kann das Rechtsbeschwerdegericht wegen …
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BGH, 10.12.2020 – V ZB 128/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ist ein Verfahrensbeteiligter, für den ein besonderer Vertreter nach § 57 ZPO (Prozesspfleger) bestellt wurde, tatsächlich prozessfähig oder erlangt er die Prozessfähigkeit im Laufe des Verfahrens wieder, endet das Am…
- BGH, 01.10.2020 – IX ZA 3/20 Beschluss
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BGH, 20.07.2017 – V ZB 47/16
Beschluss
Leitsatz Die Berichtigung eines Zeichenfehlers (also einer graphisch falschen Darstellung des richtigen Vermessungszahlenwerks in der Flurkarte des Liegenschaftskatasters) durch die Vermessungsbehörde hat das Grundbuchamt stets a…
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BGH, 22.03.2017 – XII ZB 391/16
Beschluss
Leitsatz Wird in einer Kindschaftssache durch den Rechtspfleger ein Verfahrensbeistand bestellt, findet gegen diese Entscheidung die befristete Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG statt.
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BGH, 14.07.2016 – 4 StR 362/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern. 2. Der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger unterliegt regelmäßig keiner Fehlvorstellu…
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BGH, 28.07.2015 – XII ZB 674/14
Beschluss
Leitsatz 1. Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist (Abgrenzung zu den Senatsbeschlüssen vom 13. November 2013, XII ZB 339/13, …
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BGH, 28.07.2015 – XII ZB 508/14
Beschluss
Leitsatz 1. Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung nach § 1908 d BGB, es sei denn, das Ende der Betreuung steht bereits durch den Tod des Betreuten oder aufgrund eines entspr…
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BGH, 06.11.2014 – IX ZB 90/12
Beschluss
Leitsatz Im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters durch den Rechtspfleger kann ein zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestütztes Zurückbehaltungsrecht nicht be…
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BGH, 05.11.2014 – XII ZB 186/13
Beschluss
Leitsatz Die Einrede der Verjährung ist im Festsetzungsverfahren vom Rechtspfleger zu berücksichtigen. Dabei hat er nicht nur zu prüfen, ob der Anspruch verjährt ist, sondern auch, ob die Einrede gegebenenfalls treuwidrig erfolgt…
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BGH, 27.03.2013 – XII ZB 71/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die im Rahmen des sogenannten scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB erforderliche Zustimmungserklärung des Ehemannes kann nicht in wirksamer Form im Scheidungsverfahren abgegeben werden. 2. An…
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BGH, 28.07.2011 – 4 StR 156/11
Urteil
Leitsatz Dem mit einem Zwangsverwaltungsverfahren befassten Rechtspfleger obliegt eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber Gläubigern und Schuldner .
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BGH, 10.12.2009 – V ZB 111/09
Beschluss
Leitsatz ZVG § 83 Nr. 6, § 100; GG Art. 101 Satz 2, GVG § 16 Satz 2, RPflG § 8 a) Die Vorschriften über den gesetzlichen Richter sind auf Rechtspfleger weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. b) Aus den Bestimmungen des R…
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BGH, 25.10.2007 – IX ZB 149/05
Beschluss
Leitsatz InsO § 4a Über den Stundungsantrag des Schuldners ist durch Beschluss zu entscheiden; eine konkludente Zurückweisung des Antrags ist nicht statthaft.
- BGH, 20.01.2005 – IX ZB 128/03 Beschluss
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BGH, 06.05.2004 – IX ZB 349/02
Beschluß
Leitsatz ZPO § 577 Abs. 2 Satz 1 Das Verbot der Schlechterstellung (reformatio in peius) gilt im Beschwerde- verfahren, auch nach Aufhebung und Zurückverweisung. InsO § 63 Abs. 1 Wer sich mit falschem Diplomtitel unter Vorspiegel…
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BGH, 24.10.2001 – XII ZB 88/99
Beschluß
Leitsatz BGB § 1618 Satz 4 Zu den Voraussetzungen, unter denen das Familiengericht die Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung ersetzen kann.
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BVerwG, 30.03.2006 – 2 C 41.04
Urteil
Leitsatz Rechtspfleger sind bei ihrer Tätigkeit von der Einhaltung gesetzlicher Dienststundenregelungen nicht befreit.
- BVerwG, 30.03.2006 – 2 C 42.04 Urteil
- OLG Brandenburg, 25.09.2026 – 3 W 124/26 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 07.07.2026 – 5 W 39/26
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung einer Nachlasspflegschaft kann bei bestehendem Fürsorgebedürfnis geboten sein, wenn mehrere Personen als Erben in Betracht kommen, Streit über die Testierfähigkeit des Erblassers und die Gültigkeit seines T…
- OLG Saarbrücken, 12.02.2026 – 6 UF 163/25 Beschluss
- LG Berlin, 27.08.2025 – 87 T 52/25 Beschluss
- KG, 11.02.2025 – 5 Ws 1/25, 5 Ws 1/25 - 171 Js 13/23 V Beschluss
- OLG Hamm, 14.01.2025 – 10 W 138/24 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 02.10.2024 – 2 WF 152/24 Beschluss
- OLG Hamm, 18.07.2024 – 10 W 12/24 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 22.04.2024 – 18 WF 44/24
Beschluss
Leitsatz Wenn die Auswahl des Vormunds ausschlaggebend dafür sein kann, ob der betroffene Minderjährige weiterhin zusammen mit seiner Tante in einer Gemeinschaftsunterkunft verbleiben kann oder von dieser getrennt in einer Jugend…
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