Entscheidungen zu § 22 RPflG 1969

7 Entscheidungen · Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren

OLG Hamm, 10.05.2012 – 4 Ws 88,89/12 Beschluss
LG Berlin, 03.08.2022 – 33 O 170/21 Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden (§ 17a Abs. 1 GVG). Diese rechtskräftige Bejahung der Zulässigkeit des Rechtsw…
OLG Brandenburg, 03.11.2021 – 1 Ws 99/21 (S) Beschluss
OLG Saarbrücken, 12.04.2017 – 5 W 11/17 Beschluss
Leitsatz Unter der Geltung des § 111f Abs. 5 StPO bleibt es für einen Antrag auf Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände auch nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens bei der Zuständigkeit des strafprozessualen Rechtsweg…
OLG Hamburg, 12.07.2011 – 3 Ws 80/11 Beschluss
Leitsatz 1. Unterliegt die Anordnung einer Einziehung nur noch der revisionsrechtlichen Überprüfung, kann das Beschwerdegericht bei der Beschlagnahme des Einziehungsgegenstandes nach §§ 111b und 111c StPO die Einziehungsvorausset…
OLG Hamm, 26.07.2007 – 3 (s) Sbd. I - 8/07 Beschluss
LG Offenburg, 31.05.2006 – 3 Qs 12/06 Beschluss