Entscheidungen zu § 11 RPflG 1969

1.986 Entscheidungen · Rechtsbehelfe

BGH, 21.03.2024 – IX ZB 56/22 Beschluss
Leitsatz 1a. Der Anmeldung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer vorsätzlich begangenen Unterhaltspflichtverletzung muss der konkrete Zeitraum zu entnehmen sein, für den der Schuldner Unterhalt schuldet, dass und in welchem U…
BGH, 25.01.2023 – XII ZB 29/20 Beschluss
Leitsatz 1. Wird die Beschwerde in einer Familiensache beim nicht empfangszuständigen Oberlandesgericht eingelegt und entscheidet dieses trotz Unzulässigkeit der Beschwerde in der Sache, so kann das Rechtsbeschwerdegericht wegen …
BGH, 21.10.2021 – V ZB 52/20 Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek können Zinsen, die in dem Vollstreckungstitel als Nebenforderungen ausgewiesen sind, nicht in kapitalisierter Form der Hauptforderung hinzugerechnet und als Betrag der…
BGH, 22.07.2021 – IX ZB 47/19 Beschluss
Leitsatz Die Anordnung eines Vorschusses auf die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses stellt keine vollstreckungsfähige Entscheidung dar, sondern lediglich eine insolvenzgerichtliche Erlaubnis, die im Wege der Aufsich…
BGH, 05.05.2021 – XII ZB 576/20 Beschluss
Leitsatz Lebt die Betroffene mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder nach § 19 SGB VIII, in der im Wesentlichen nur pädagogische Unterstützungsleistungen angeboten werden, so hält sie sich grundsä…
BGH, 16.07.2020 – IX ZB 14/19 Beschluss
Leitsatz Lehnt der Rechtspfleger eine Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle ab, so ist die Entscheidung des Insolvenzrichters über eine dagegen eingelegte Erinnerung nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (Fort…
BGH, 16.05.2019 – V ZB 117/18 Beschluss
Leitsatz Der Antrag der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - nach § 21 Satz 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg, betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (Staatsbank) ist, soweit die Vorschri…
BGH, 14.12.2017 – IX ZB 65/16 Beschluss
Leitsatz 1. Setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters fest, ist dieser Beschluss selbst und von anderen Beschlüssen getrennt öffentlich bekannt zu machen. 2. Die festgesetzt…
BGH, 18.05.2017 – IX ZB 79/16 Beschluss
Leitsatz Weist das Insolvenzgericht den durch einen Gesellschafter gestellten Antrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Insolvenzeröffnung kostenpflichtig als unzulässig ab, dem der Mitgesellschafter in der Anhörung entge…
BGH, 17.05.2017 – XII ZB 621/15 Beschluss
Leitsatz 1. Der für die Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung zuständige Richter kann die Beschwerde zulassen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 12. April 2017, XII ZB 86/16). 2. Zur Verfassungsmäßigkeit der Betreuerver…
BGH, 12.04.2017 – XII ZB 86/16 Beschluss
Leitsatz 1. Die erfolgreich abgeschlossene Fortbildung zum "Zertifizierten Betreuer - Curator de jure" an der Technischen Hochschule Deggendorf ist mit einer Ausbildung an einer Hochschule vergleichbar und rechtfertigt eine Erhöh…
BGH, 02.02.2017 – I ZR 146/16 Beschluss
BGH, 21.07.2016 – IX ZB 58/15 Beschluss
Leitsatz 1a. Der einzelne Gläubiger hat kein Beschwerderecht gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, auf Antrag oder Anregung der Gläubigerversammlung einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, um Gesamtschadensersatzansp…
BGH, 12.05.2015 – II ZB 18/14 Beschluss
BGH, 22.05.2014 – V ZB 147/13 Beschluss
BGH, 22.05.2014 – V ZB 146/13 Beschluss
Leitsatz Für die Glaubhaftmachung, dass der Gläubiger im Sinne von § 1171 BGB unbekannt ist, kommt es bei einer Briefhypothek darauf an, ob die möglichen Erben des letzten bekannten Gläubigers den Brief haben oder Auskunft über d…
BGH, 14.05.2013 – III ZB 40/12 Beschluss
Leitsatz Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs entfällt die Veranlassung für eine vom Rechtsbeschwerdegericht angeordnete Sicherheitsleistung nicht deswegen, weil der angefochtene Beschluss au…
BGH, 11.04.2013 – IX ZR 122/12 Urteil
Leitsatz Auf der Grundlage des Insolvenzplans darf der Insolvenzverwalter nur einen bei Aufhebung des Verfahrens bereits rechtshängigen Anfechtungsprozess fortsetzen.
BGH, 17.04.2012 – X ZB 7/11 Beschluss
BGH, 21.07.2011 – IX ZB 128/10 Beschluss
Leitsatz Das Beschlussaufhebungsverfahren findet bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung nicht statt .
BGH, 14.07.2011 – V ZB 171/10 Beschluss
Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des § 50 WEG müssen in einem Kostenfestsetzungsverfahren sämtliche Kostengläubiger beteiligt werden . 2. Sind nach § 50 WEG nur die Kosten eines Anwalts erstattungsfähig, kommt die vorrangige Erst…
BGH, 22.09.2010 – IX ZB 195/09 Beschluss
Leitsatz 1. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf den Rechtspfleger über, sofern sich nicht der Richter die Entscheidun…
BGH, 22.06.2010 – VI ZB 10/10 Beschluss
Leitsatz Übersteigt der Wert des Gegenstands einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Kosten 200 Euro nicht, ist dem Rechtsbeschwerdegericht trotz Zulassung der Rechtsbeschwerde eine Entscheidung in der Sache im Hinblick …
BGH, 29.09.2009 – X ZB 1/09 Beschluss
Leitsatz Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren RVG § 15a Abs. 1, Abs. 2, 3. Alt.; RVG-VV Vorbemerkung 3 Abs. 4 Die Geschäftsgebühr, die der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Nachprü- fungsverfahren vor der Vergabekammer e…
BGH, 23.09.2009 – V ZB 73/09 Beschluss
BGH, 17.09.2009 – IX ZB 171/09 Beschluss
BGH, 17.09.2009 – IX ZB 173/09 Beschluss
BGH, 17.09.2009 – IX ZB 170/09 Beschluss
BGH, 10.08.2009 – IX ZA 26/09 Beschluss
BGH, 09.07.2009 – VII ZB 65/08 Beschluss
Leitsatz ZPO § 850 d Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch des Unterhaltsgläubigers gegen den Unterhaltsschuldner aus einem Unterhaltsprozess fällt nicht unter das Vollstreckungsprivileg des § 850 d Abs. 1 Satz 1 ZPO.
BGH, 25.06.2009 – IX ZB 161/08 Beschluss
Leitsatz InsO § 7 Hat das Beschwerdegericht eine für den Beschwerdeführer unanfechtbare Entschei- dung auf die sofortige Beschwerde hin geändert, ist die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde selbst dann unstatthaft, wenn das Bes…
BGH, 16.12.2008 – IX ZA 46/08 Beschluss
Leitsatz RPflG § 8 Abs. 4, § 11 Abs. 2 Trifft der Rechtspfleger über eine sofortige Beschwerde gegen einen von ihm erlassenen Beschluss ohne Vorlage an das Landgericht selbst die Be- schwerdeentscheidung, so ist diese unwirksam. …
BGH, 06.11.2008 – IX ZR 64/08 Beschluss
BGH, 23.10.2008 – I ZR 158/07 Beschluss
BGH, 28.05.2008 – XII ZB 34/05 Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 645, 646, 652; BGB § 288 a) Wird ein Antrag auf Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren teilweise zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen der §§ 645, 646 Abs. 1 ZPO insoweit fehlen, kann der Antragstelle…
BGH, 17.01.2008 – IX ZR 220/06 Urteil
Leitsatz InsO § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 177 Abs. 1 Satz 3, § 178 Abs. 1 und 3 Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, auch für eine bereits zur Tabelle festge- stellte Forderung nachträglich angemeldete Tatsache…
BGH, 26.04.2007 – IX ZB 221/04 Beschluss
Leitsatz InsO §§ 207, 216 Abs. 1 Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, gegen die Fortsetzung des Insolvenzverfah- rens Beschwerde zu erheben, wenn damit ein von ihm gestellter Antrag, das Verfah- ren mangels Kostendeckung einz…
BGH, 05.04.2006 – IX ZB 144/05 Beschluss
Leitsatz InsO §§ 6, 75 Abs. 3 Der Beschluss, mit dem das Insolvenzgericht einen Antrag auf Vertagung der Gläu- bigerversammlung abgelehnt hat, ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.
BGH, 09.03.2006 – IX ZB 119/04 Beschluss
BGH, 22.07.2004 – IX ZB 161/03 Beschluß
Leitsatz InsO §§ 4a, 63; InsVV § 4 Abs. 1 und 2, § 9; AO § 34 Abs. 3 a) Ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erstattung von Auslagen, die ihm zur Erfüllung ei- ner Verfügung der Finanzverwaltung, Steuererklärungen und Bilanze…
BGH, 17.06.2004 – IX ZB 206/03 Beschluß
Leitsatz ZPO § 688 Abs. 2 Nr. 3, § 696 Abs. 1, 3 Kann der Mahnbescheid nicht zugestellt werden, weil der Aufenthalt des Antragsge- gners unbekannt ist, kommt eine Überleitung in das streitige Verfahren nicht in Be- tracht.
BGH, 18.09.2003 – IX ZB 75/03 Beschluß
Leitsatz InsO § 97 Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners nach § 97 InsO umfassen die Erteilung einer sogenannten Auslandsvollmacht, wenn Anhaltspunkte für Vermö- gen des Schuldners im Ausland bestehen und die Bef…
BGH, 18.09.2003 – IX ZB 74/03 Beschluss
LAG Hamm, 30.06.2026 – 10 Ta 119/26 Beschluss
Leitsatz Keine nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen für die vor Insolvenzeröffnung der Partei entstandenen Ansprüche der Staatskasse auf zu erstattende Leistungen der Prozesskostenhilfe, da es sich um Insolvenzforderungen h…
OLG Brandenburg, 05.05.2026 – 6 W 108/25 Beschluss
OLG Brandenburg, 02.04.2026 – 6 W 39/26 Beschluss
OLG Brandenburg, 30.03.2026 – 6 W 23/26 Beschluss
OLG Braunschweig, 24.03.2026 – 2 W 37/26 Beschluss
OLG Hamm, 16.03.2026 – 5 WF 198/25 Beschluss
Leitsatz Nach Ablauf der Monatsfrist des § 251 Abs. 1 S. 2, Nr. 3 FamFG für die Erhebung von Einwendungengegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren vorgebrachte Einwendungen sind nach § 252 Ab…
OLG Karlsruhe, 03.03.2026 – 20 WF 153/25 Beschluss

Seite 6 von 40