Entscheidungen zu § 27 ROG 2008

Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen enthalten, die geeignet sein könnten, auch nur einzelne an der Raumordnungsplanung interessierte Bürger von der Erhe…

Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen enthalten, die geeignet sein könnten, auch nur einzelne an der Raumordnungsplanung interessierte Bürger von der Erhe…

Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen enthalten, die geeignet sein könnten, auch nur einzelne an der Raumordnungsplanung interessierte Bürger von der Erhe…

Leitsatz 1. Neben der Zulässigkeit der Revision prüft das Revisionsgericht von Amts wegen auch das Vorliegen der vom Vordergericht bejahten Sachurteilsvoraussetzungen des Rechtsschutzbegehrens sowie der Prozessfortsetzungsbedingu…

Leitsatz Für die aus dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG herzuleitende Antragsbefugnis zur Stellung eines Normenkontrollantrags gegen einen Raumordnungsplan gelten im Grundsatz dieselben Anforderung…

Leitsatz 1. Der Regionalplan Oderland-Spree, Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ vom 28. Mai 2018 ist wegen der Verletzung der Regelungen in § 10 Abs. 1 S. 3 ROG unwirksam.(Rn.50) 2. Eine Auslegungsbekanntmachung ist unwirk…

Leitsatz Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens: Erfolgloser Eilantrag einer Standortgemeinde gegen die Genehmigung eines Windenergievorhabens

Leitsatz 1. Beschränkt sich ein Antrag ausschließlich auf die Erklärung der Unwirksamkeit eines Teils eines Regionalplans, kann dieser Teil isoliert für unwirksam erklärt werden, wenn dieser Teil den (hypothetischen) Willen des P…

Leitsatz 1. Die Teilfortschreibung eines Regionalplans ist nicht allein deshalb unwirksam, weil eine - rechtlich gebotene - Fortschreibung des Landschaftsrahmenplans zuvor oder zumindest zeitgleich nicht stattgefunden hat. Vielme…

Leitsatz 1. Das Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern kann schon deswegen Gegenstand einer Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO sein, weil es auf der Grundlage des § 7 Abs. 3 Satz 1 Landesplanungsgesetz vo…

Leitsatz 1. In verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die auf Erlass einer Entscheidung in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gerichtet sind, ist die Untätigkeitsklage erst nach Ablauf der Entscheidungsfrist des…

Leitsatz 1. Mit einem schlüssigen Planungskonzept ist es nicht vereinbar, wenn bestimmte weiche Restriktionskriterien mit dem Ziel der Darstellung von Konzentrationsflächen nur für diese zurückgestellt, im Übrigen jedoch im Rahme…