Entscheidungen zu § 16 ROG 2008

4 Entscheidungen · Beschleunigte Raumverträglichkeitsprüfung; Absehen von Raumverträglichkeitsprüfungen

VG Neustadt an der Weinstraße, 04.07.2016 – 3 K 516/15.NW Urteil
BVerwG, 24.06.2026 – 9 A 2.26 Urteil
Leitsatz Eine Gemeinde kann in einem Anfechtungsprozess gegen einen Planfeststellungsbeschluss nach § 18 NABEG hinsichtlich der vorausgehenden Entscheidung der Bundesfachplanung nur die Verletzung solcher Vorschriften rügen, die …
BVerwG, 19.02.2025 – 11 VR 18/24, 11 VR 18/24 (11 A 32/24) Beschluss
VG Neustadt an der Weinstraße, 21.09.2020 – 4 K 1390/19.NW Urteil
Leitsatz 1. Eine AG ist als Formkaufmann nach § 11 VwVfG fähig, unter der Firma einer Zweigstelle an Verwaltungsverfahren beteiligt zu sei, da sie gemäß §§ 13 Abs 1 und 17 Abs 2 HGB unter dieser Firma auch klagen und verklagt wer…