Rechtsprechung / § 7 RED-G

Entscheidungen zu § 7 RED-G

1 Entscheidungen · Erweiterte projektbezogene Datennutzung

  1. BVerfG, 10.11.2020 – 1 BvR 3214/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Regelungen, die den Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten ermöglichen, müssen den besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen der hypothetischen Datenneuerhebung genügen ("informationelle…