Entscheidungen zu Art 59 REACH-VO

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Rütgers Germany GmbH, die Rütgers Belgium NV, die Deza, a.s., die Industrial Química del Nalón, SA und die Bilbaína de Alquitranes, SA tragen die Kosten. Dittrich Dehousse Wiszniewska…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Cindu Chemicals BV, die Deza, a.s., die Koppers Denmark A/S und die Koppers UK Ltd tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA). 3. Die Euro…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Rütgers Germany GmbH, die Rütgers Belgium NV, die Deza, a.s., die Koppers Denmark A/S und die Koppers UK Ltd tragen die Kosten. Dittrich Dehousse Wiszniewska-Białecka Prek Schwarcz

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bilbaína de Alquitranes, SA, die Cindu Chemicals BV, die Deza, a.s., die Industrial Química del Nalón, SA, die Koppers Denmark A/S, die Koppers UK Ltd, die Rütgers Germany GmbH, die R…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, für Recht zu erkennen: In der Rechtssache C‑625/11 P: Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 21. September 2011, PPG und SNF/ECHA (T‑268/10), wird aufgehoben. Die Sac…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, für Recht zu erkennen: In der Rechtssache C‑625/11 P: Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 21. September 2011, PPG und SNF/ECHA (T‑268/10), wird aufgehoben. Die Sac…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte Kammer) 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Borax Europe Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA). 3. Die Europä…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. PlasticsEurope trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und ClientEarth entstandenen Kosten. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte Kammer) 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Etimine SA und die AB Etiproducts Oy tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Chemikalienagentur …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. PlasticsEurope trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und ClientEarth entstandenen Kosten. 3. Die Bundesrepublik Deutschland und die Französische …

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Streithilfeantrag des Europäischen Rats der Chemischen Industrie (CEFIC) hat sich erledigt. 3. 3M Belgium trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Ch…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte erweiterte Kammer) 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Polyelectrolyte Producers Group GEIE (PPG) und die SNF SAS tragen ihre eigenen Kosten sowie die der Europä…

Leitsatz 1. Die Entscheidung A-026-2015 der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) vom 8. September 2017 wird insoweit für nichtig erklärt, als die Widerspruchskammer in Nr. 3 ihres verfügenden Teils entsch…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die ICL‑IP Terneuzen, BV und die ICL Europe Coöperatief UA tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA) tr…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. ClientEarth trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) trägt ihre eigenen Kosten. Gratsias Dittrich Ulloa Rubio

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: — Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen; — die Polynt SpA in der Rechtssache C‑323/15 P sowie die Hitachi Chemical Europe G…

Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.