Entscheidungen zu Art 46 REACH-VO

3 Entscheidungen · Anforderung weiterer Informationen und Prüfung der vorgelegten Informationen

EuG, 20.09.2019 – T-125/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die BASF Grenzach GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. 3. D…
EuG, 20.09.2019 – T-636/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. PlasticsEurope trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und ClientEarth entstandenen Kosten. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.…
EuG, 20.09.2019 – T-755/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung A-026-2015 der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) vom 8. September 2017 wird insoweit für nichtig erklärt, als die Widerspruchskammer in Nr. 3 ihres verfügenden Teils entsch…