Entscheidungen zu Art 33 REACH-VO

7 Entscheidungen · Pflicht zur Weitergabe von Informationen über Stoffe in Erzeugnissen

EuG, 21.09.2011 – T-346/10 Beschluss
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte Kammer) 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Borax Europe Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA). 3. Die Europä…
EuGH, 10.09.2015 – C-106/14 Urteil
EuGH, 25.09.2015 – T-268/10 Urteil
EuGH, 30.04.2015 – T-135/13 Urteil
EuGH, 12.02.2015 – C-106/14 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Wenn die übrigen Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 2 der REACH-Verordnung gegeben sind, ist a) der Produzent eines Gesamterzeu…
EuGH, 21.03.2013 – C-625/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, für Recht zu erkennen: In der Rechtssache C‑625/11 P: Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 21. September 2011, PPG und SNF/ECHA (T‑268/10), wird aufgehoben. Die Sac…
EuGH, 21.03.2013 – C-626/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, für Recht zu erkennen: In der Rechtssache C‑625/11 P: Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 21. September 2011, PPG und SNF/ECHA (T‑268/10), wird aufgehoben. Die Sac…