Entscheidungen zu Art 128 REACH-VO

3 Entscheidungen · Freier Warenverkehr

EuGH, 07.03.2013 – C-358/11 Urteil
Leitsatz 1. Das Unionsrecht schließt es nicht grundsätzlich aus, dass als gefährlich eingestufter Abfall nicht mehr als Abfall im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 übe…
EuGH, 10.12.2015 – C-472/14 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in Beantwortung der vom Högsta domstol (Oberster Gerichtshof, Schweden) vorgelegten Fragen wie folgt zu entscheiden: Bei richtiger Auslegung hindern weder Art. 128 der Verord…
EuGH, 13.12.2012 – C-358/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die in Anhang XVII Nr. 19 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Bes…