Entscheidungen zu § 8 RBEG 2021

Leitsatz 1. Der objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums korrespondiert ein Leistungsanspruch, im Fall der Bedürftigkeit materielle Unterstützung zu erhalten. Der An…

Leitsatz Eine andere Beurteilung ist auch nicht deswegen angezeigt, weil in den Jahren seit 2020 und insbesondere im Jahr 2022 gegenüber den Vorjahren eine erhebliche Teuerung der Verbraucherpreise eingetreten ist. Die Erhöhung d…

Leitsatz Für volljährige Partner einer Bedarfsgemeinschaft ist als Regelbedarf auch dann nur ein monatlicher Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen, wenn einer von ihnen lediglich Grundleistungen nach dem Asylbewerbe…

Leitsatz Die Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 ist für das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden.

Leitsatz Bei als Einkommen zu berücksichtigenden Vorauszahlungen auf Arbeitsentgelt sind für den Monat des Zuflusses Absetzbeträge bei Erwerbstätigkeit in Abzug zu bringen, selbst wenn eine Abrechnung erst im Folgemonat erfolgt.

Leitsatz Die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Übergangsregelung (vgl BVerfG vom 19.10.2022 - 1 BvL 3/21 = BVerfGE 163, 254) zu § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG findet im Bereich des Grundleistungsbezuges entsprechende Anwe…

Leitsatz Gemäß § 3a Abs 4 S 1 AsylbLG findet § 28a Abs 5 SGB 12 iVm § 1 Abs 2 S 3 RBSFV 2025 auf die Berechnung der Geldbeträge in § 3a Abs 1 und 2 AsylbLG Anwendung. (Rn.59)

Leitsatz 1. § 19 Abs. 1 S. 2 AsylbLG beschränkt die Existenzsicherung pauschal auf Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege, damit auf einzelne Aspekte der physischen Existenz, die in § …

Leitsatz Dem BVerfG werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Ist § 70 S 1 SGB 2 in der Fassung des Art 1 Nr 5 des Gesetzes zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtig…

Leitsatz Eine Abkehr vom Kopfteilprinzip bei der Berechnung anteiliger Kosten der Unterkunft nach SGB 2 im Fall eines "Mischhaushalts", der aus Leistungsbeziehern nach dem SGB II sowie aus weiteren Personen besteht, die weder Lei…

Leitsatz 1. Das Gericht kann wegen der Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) im Rahmen der Grundsicherungsleistungen einen über den normierten Betrag hinausgehenden Regelsatz (vgl. Anlage zu § 28 SGB XII) …

Leitsatz Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs 1 S 4 Nr 1 AsylbLG können nur im Rahmen eines Vorlagebeschlusses nach Artikel 100 Abs 1 GG geltend gemacht werden. (Rn.27)

Leitsatz 1. Arbeitsuchenden steht zur Deckung ihres besonderen Schutzbedarfes gegen Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ein subjektives Recht auf die Bereitstellung von wöchentlich 20 medizinischen Mund-Nasen-Bedeckungen z…

Leitsatz 1. Eine Fortschreibung der Bedarfssätze nach § 3 AsylbLG a.F. für die Zeit ab 2017 gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 und 2 AsylbLG a.F. kommt im Wege der Gesetzesauslegung nicht in Betracht. 2. Die für das Jahr 2018 festgeset…