Entscheidungen zu § 5 RBEG 2021

Leitsatz 1. Der objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums korrespondiert ein Leistungsanspruch, im Fall der Bedürftigkeit materielle Unterstützung zu erhalten. Der An…

Leitsatz Zu den Aufwendungen für die Unterkunft können auch die Kosten der Maßnahmen zur Beseitigung von Ungeziefer, insbesondere von Bettwanzen, gehören, wenn die Maßnahmen nicht vom Vermieter veranlasst, sondern dem Mieter aufg…

Leitsatz Die Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 ist für das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden.

Leitsatz 1. Leistungen der Eingliederungshilfe sind für Mobilitätsbedarfe anlässlich der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nur erforderlich, soweit sie die mit dem Regelsatz und dem Mehrbedarfszuschlag wegen eines eingeschrän…

Leitsatz Für volljährige Partner einer Bedarfsgemeinschaft ist als Regelbedarf auch dann nur ein monatlicher Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen, wenn einer von ihnen lediglich Grundleistungen nach dem Asylbewerbe…

Leitsatz Eine andere Beurteilung ist auch nicht deswegen angezeigt, weil in den Jahren seit 2020 und insbesondere im Jahr 2022 gegenüber den Vorjahren eine erhebliche Teuerung der Verbraucherpreise eingetreten ist. Die Erhöhung d…

Leitsatz Eine Abkehr vom Kopfteilprinzip bei der Berechnung anteiliger Kosten der Unterkunft nach SGB 2 im Fall eines "Mischhaushalts", der aus Leistungsbeziehern nach dem SGB II sowie aus weiteren Personen besteht, die weder Lei…