Rechtsprechung / § 6 PsychThG 2020
Entscheidungen zu § 6 PsychThG 2020
7 Entscheidungen · Verzicht
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LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2021 – L 3 KA 89/17
Urteil
Leitsatz 1. Die rückwirkende Erhöhung der Honorare für antragspflichtige psychotherapeutische Leistungen (einschließlich der Einführung von Strukturzuschlägen nach den Gebührenordnungspositionen 35251 und 35252) mWv 2012 gilt au…
- OVG Schleswig, 19.08.2022 – 3 MB 12/22 Beschluss
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BSG, 26.01.2022 – B 6 KA 4/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung, wonach Strukturzuschläge in Abhängigkeit vom Versorgungsauftrag und dem Auslastungsgrad des einzelnen Psychotherapeuten nur bis zu einer definierten Maximalpunktzahl berechnungsfähig sind, findet auf sta…
- OVG Hamburg, 02.03.2022 – 3 Bf 177/20 Urteil
- SG Berlin, 06.09.2023 – S 87 KA 99/22 Urteil
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LAG Hamm, 28.08.2026 – 1 SLa 159/26
Urteil
Leitsatz Ein einheitliches Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitnehmer und mehreren Arbeitgebern liegt vor, wenn der Zusammenhang der arbeitsvertraglichen Beziehungen es verbietet, diese rechtlich getrennt zu behandeln. Bildet …
- ArbG Münster, 20.01.2026 – 4 Ca 850/25 Urteil