Entscheidungen zu § 28 PsychThG 2020

6 Entscheidungen · Weitergelten der staatlichen Anerkennung von Ausbildungsstätten

OVG Hamburg, 02.03.2022 – 3 Bf 177/20 Urteil
BSG, 11.12.2024 – B 6 KA 3/23 R Urteil
Leitsatz Für die Ermächtigung von Ambulanzen an Ausbildungsstätten für Psychotherapie, die nach dem 26.9.2019 staatlich anerkannt worden sind, ist der Versorgungsbedarf der Versicherten und nicht der Bedarf an Ausbildungsplätzen …
BVerwG, 29.06.2023 – 3 B 24.22 Beschluss
SG Magdeburg, 18.01.2023 – S 1 KA 244/21 Urteil
Leitsatz 1. § 37 Abs 1 Ärzte-ZV sieht die obligatorische mündliche Verhandlung nur in Fällen der Entscheidung über Zulassungen und über die Entziehung von Zulassungen vor. In allen anderen Fällen liegt es im Ermessen des Zulassun…
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2021 – L 3 KA 89/17 Urteil
Leitsatz 1. Die rückwirkende Erhöhung der Honorare für antragspflichtige psychotherapeutische Leistungen (einschließlich der Einführung von Strukturzuschlägen nach den Gebührenordnungspositionen 35251 und 35252) mWv 2012 gilt au…
BSG, 26.01.2022 – B 6 KA 4/21 R Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung, wonach Strukturzuschläge in Abhängigkeit vom Versorgungsauftrag und dem Auslastungsgrad des einzelnen Psychotherapeuten nur bis zu einer definierten Maximalpunktzahl berechnungsfähig sind, findet auf sta…