Entscheidungen zu § 24 ProdSG 2021

2 Entscheidungen · Pflichten des Herstellers und des Einführers

LG Bonn, 10.04.2025 – 18 O 78/21 Urteil
FG Hamburg, 17.05.2023 – 4 K 24/21 Urteil
Leitsatz 1. Es besteht kein Anspruch auf Annahme der Zollanmeldung und Überlassung einer vom Einführer als Kosmetikum eingestuften, evident unzureichend gekennzeichneten Ware zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr, nachdem …