Entscheidungen zu § 5 PpUGV 2021

2 Entscheidungen · Übermittlung der Ergebnisse der Ermittlung pflegesensitiver Bereiche in Krankenhäusern an die betroffenen Krankenhäuser, Mitteilungspflichten

BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 3/24 R Urteil
Leitsatz 1. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ist befugt, pflegesensitive Bereiche in Krankenhäusern durch Verwaltungsakt festzustellen. 2. Die Festlegung pflegesensitiver Bereiche anhand von Fachabteilungen nach …
LAG Hamburg, 31.01.2024 – 5 TaBV 6/23 Beschluss
Leitsatz 1. Dem Betriebsrat obliegt nicht die Aufgabe, die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen nach der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) durch den Arbeitgeber - hier ein Krankenhaus - zu überwachen, weil diese …