Entscheidungen zu § 64 PostG 2024

2 Entscheidungen · Postgeheimnis

LG Ravensburg, 07.04.2026 – 5 NBs 26 Js 25093/21 Urteil
Leitsatz 1. Auch Mitarbeiter der Post AG unterliegen dem Postgeheimnis.(Rn.45) 2. Werden Briefe von Mitarbeitern der Post AG ohne Rechtsgrundlage (§ 64 PostG, § 99 StPO) geöffnet, liegt ein Eingriff in das Postgeheimnis vor…
LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2025 – L 3 R 132/24 Urteil