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Rechtsprechung / § 39 PostG 2024

Entscheidungen zu § 39 PostG 2024

1 Entscheidungen · Missbräuchliches Verhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten

  1. LG Ravensburg, 07.04.2026 – 5 NBs 26 Js 25093/21 Urteil

    Leitsatz 1. Auch Mitarbeiter der Post AG unterliegen dem Postgeheimnis.(Rn.45) 2. Werden Briefe von Mitarbeitern der Post AG ohne Rechtsgrundlage (§ 64 PostG, § 99 StPO) geöffnet, liegt ein Eingriff in das Postgeheimnis vor…