Entscheidungen zu § 18 PostG 2024

9 Entscheidungen · Laufzeitvorgaben

OLG Hamm, 11.11.2025 – 5 Ws 450 und 451/25 Beschluss
OLG Koblenz, 24.07.2025 – 4 Ws 367/25 Beschluss
Leitsatz 1. Im Strafvollstreckungsverfahren ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers nur in Ausnahmefällen geboten; in diesen Fällen sind die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO einschränkend zu beurteilen, da die Mitwirkun…
BayObLG, 11.11.2024 – 204 StObWs 362/24 Beschluss
LSG Baden-Württemberg, 27.07.2026 – L 7 KG 1076/25 Urteil
OLG Düsseldorf, 10.06.2026 – Verg 30/25 Beschluss
VG Aachen, 22.04.2026 – 8 K 1821/25.A Urteil
Leitsatz Eine Belehrung nach § 10 Abs. 7 AsylG zur Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung genügt auch dann den Anforderungen des fairen Verfahrens, wenn sich zwischenzeitlich die Rechtslage begünstigend für den Betroffenen g…
LG Mannheim, 13.04.2026 – 4 Qs 30/26 Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsmittelführer darf nicht (mehr) darauf vertrauen, dass ein von ihm bei der Post in Form eines Standardbriefes aufgegebenes Schriftstück bereits am folgenden Werktag rechtzeitig bei Gericht eingeht.(Rn.6) (Rn.8)…
OLG Frankfurt am Main, 18.09.2025 – 6 UF 176/25 Beschluss
OLG Stuttgart, 18.02.2025 – 1 Ws 15/25 Beschluss
Leitsatz 1. Legt ein Gefangener einer JVA mittels Brief ein fristgebundenes Rechtsmittel ein und geht dieses verspätet bei Gericht ein, so sind bei der Beurteilung des Verschuldens der Fristüberschreitung viele Gesichtspunkte zu …