Entscheidungen zu § 112 PostG 2024

2 Entscheidungen · Übergangsbestimmungen; Anwendungsbestimmungen

LG Nürnberg-Fürth, 26.05.2025 – 12 Qs 17/25 Beschluss
OLG Stuttgart, 18.02.2025 – 1 Ws 15/25 Beschluss
Leitsatz 1. Legt ein Gefangener einer JVA mittels Brief ein fristgebundenes Rechtsmittel ein und geht dieses verspätet bei Gericht ein, so sind bei der Beurteilung des Verschuldens der Fristüberschreitung viele Gesichtspunkte zu …