Entscheidungen zu § 43 PostG 1998

7 Entscheidungen · Postwertzeichen

LG Bonn, 08.06.2004 – 10 O 93 / 04 Urteil
BPatG, 16.01.2003 – 10 W (pat) 715/00 Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 – 4 K 376.16 Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Erwerb von Postwertzeichen ist – bei ausreichender Freimachung von Postsendungen – ein Anspruch auf Beförderung durch die Deutsche Post AG verbunden.(Rn.29) 2. Ob dieser Anspruch besteht, ist nicht gegenüber …
BGH, 22.04.2004 – I ZB 16/03 Beschluss
Leitsatz GeschmMG § 7 Abs. 2 Ersttagssammelblätter Ein Muster oder Modell, in das ein Postwertzeichen im Original einbezogen ist, (hier: Ersttagssammelblatt) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die öffentli- che Ordnung i.S. vo…
BFH, 26.05.2010 – V B 80/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Aussetzung der Vollziehung genügt es, wenn die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht von vornherein als unbeachtlich angesehen werden können und sowohl für das eine wie für das andere Ergebnis gewichtig…
BGH, 11.10.2005 – XI ZR 395/04 Urteil
Leitsatz BGB §§ 133 C, 157 D, 807 a) Eine von der Deutschen Post AG herausgegebene Briefmarke erfüllt alle Vor- aussetzungen, die § 807 BGB an ein so genanntes "kleines Inhaberpapier" stellt. b) Der Fall, dass die Briefmarke ihre…
LG Heidelberg, 19.07.2004 – 1 KLs 31 Js 10514/04 Urteil