Entscheidungen zu § 42 PostG 1998

2 Entscheidungen · Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

KG, 01.02.2023 – 5 W 15/23 Beschluss
Leitsatz Bei einer gewünschten Auskunft über Name und Anschrift des Einlieferers einer Warensendung handelt es sich um nähere Umstände des Postverkehrs, die dem Postgeheimnis unterliegen (§ 39 Abs. 1 PostG). Das Postgeheimnis sch…
OVG NRW, 15.06.2018 – 13 B 802/17 Beschluss