Entscheidungen zu § 54 PostG 1998

2 Entscheidungen · Verwendung von Postwertzeichen im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz

BGH, 22.04.2004 – I ZB 16/03 Beschluss
Leitsatz GeschmMG § 7 Abs. 2 Ersttagssammelblätter Ein Muster oder Modell, in das ein Postwertzeichen im Original einbezogen ist, (hier: Ersttagssammelblatt) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die öffentli- che Ordnung i.S. vo…
BPatG, 16.01.2003 – 10 W (pat) 715/00 Beschluss