Entscheidungen zu § 34 PostG 1998

7 Entscheidungen · Entgelt für die förmliche Zustellung

FG Köln, 25.07.2023 – 8 K 2452/21 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 24.02.2009 – 11 Verg 19/08 Beschluss
Leitsatz Vorangegangene schlechte Erfahrungen mit einem sich erneut beteiligenden Bieter berechtigen keinesfalls zu einer stereotypen, nicht substantiell begründeten Ablehnung. Vielmehr ist immer eine Einzelfallprüfung vorzunehme…
BFH, 31.05.2017 – V R 30/15 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein "A…
BFH, 31.05.2017 – V R 8/16 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Vorschriften der Prozessordnunge…
Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 09.03.2017 – 2 VK LSA 20/16 Beschluss
OLG Düsseldorf, 06.06.2012 – VII-Verg 14/12 Beschluss
OVG NRW, 08.11.2007 – 13 B 1281/07 Beschluss